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Teilrevision Sozialhilfegesetz Baselland

Adeleine Häni

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(chm)

Neue Sozialhilfe-Vorlage des Baselbieter Regierungsrats

Der Regierungsrat schlägt vor, dass Sozialhilfebeziehende, welche Kurse zur Stärkung der Sprach- oder Grundkompetenzen besuchen, einen Motivationszuschuss von Fr. 100.- pro Monat und für Beschäftigungsprogramme Fr. 80.- pro Monat erhalten sollen. Bereits die Kurse kosten den Staat (sprich den Steuerzahler) eine Menge Geld. Sozialhilfebeziehende haben das Recht auf die Bezahlung ihrer gesamten Lebenskosten. Diesem Recht steht die Pflicht zur Integration und Arbeitssuche gegenüber. Braucht es denn zur Erfüllung einer Pflicht tatsächlich einen Motivationszuschuss? Würde ein Arbeitgeber, der seinen Angestellten einen Sprach- oder Weiterbildungskurs finanziert, noch einen Motivationszuschuss gewähren? Wohl kaum. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss gestoppt werden.

Madeleine Häni, ehem. Präsidentin Sozialhilfebehörde Bottmingen

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