grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht der glp Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 11. März 2021

Scheier Scheier

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Bild: Scheier Scheier

Bild: Scheier Scheier

(chm)

Die glp Fraktion nimmt die traktandierte Kreditvorlage zur Bereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule erstaunt und kritisch zur Kenntnis. Einmal mehr liegt ein Kreditantrag vor, welcher zeitlich so gelegt wurde, dass man ihn nicht mehr zurückweisen oder ablehnen kann. Der Bedarf ist anscheinend gegeben und unter einer Ablehnung würden nicht der Gemeinderat, sondern die Schule und insbesondere die Schülerinnen und Schüler leiden. Es ist sehr schade, dass der Gemeinderat einmal mehr dem Einwohnerrat keine Gelegenheit bieten will, dass er einen ausgewogenen Entscheid fällen kann.

Erstaunt ist die glp Fraktion insbesondere, weil nun anscheinend grosse Dringlichkeit vorliegt und man diese nicht habe voraussehen können. Es stellt sich die Frage, was denn die teure Schulraumplanung, welche wir vor wenigen Jahren bewilligt und bezahlt haben, gebracht hat? Anscheinend ist diese gründlich misslungen, da ja nun anscheinend das Schülerwachstum nicht vorausgesehen wurde. Hat der Gemeinderat auf diesen Missstand reagiert? Und wenn ja, wie? Und zieht der Gemeinderat irgendwelche Lehren daraus?

Oder falls die Schulraumplanung hingegen gelungen war und damit die jetzige Situation vorausgesehen hat, stellen wir dem Gemeinderat die ausdrückliche Frage, warum er dann erst jetzt, im allerletzten Moment, mit der Vorlage kommt?

Vom Inhalt der Kreditvorlage ist die glp ebenfalls enttäuscht. Schon nach kurzem Vergleich und oberflächlichen Recherchen lässt sich feststellen, dass die Preise für die Container total überrissen sind. Die glp ist der Überzeugung, dass es viel günstigere Lösungen gegeben hätte und auch dass man eine allfällige Weiterverwendung für die später anstehende Altenburg-Sanierung ebenfalls vorausschauend hätte einplanen können. Hinzu kommt, dass man besser geplant hätte, den Neubau dorthin zu stellen, wo die Container hinkommen sollen, um den weiteren langfristigen Verlust von Grünflächen zu verhindern.

Insgesamt ist die glp Fraktion daher sehr unglücklich (um nicht zu sagen wütend) über die schlechte Planung des Gemeinderats. Wir wünschen uns in Zukunft eine professionellere Planung und frühere Information des Einwohnerrats, auf dass auch der Einwohnerrat in Zukunft seine Arbeit tun und auf die Geschicke der Gemeinde Einfluss nehmen kann – und nicht nur am Ende JA sagen MUSS, weil sonst ein Teil der Bevölkerung (in diesem Falle die Schüler/innen) darunter leiden würde.

Die glp Fraktion möchte die Vorlage eigentlich zum Nachbessern zurückweisen. Dies sei aber aufgrund der Dringlichkeit zeitlich (einmal mehr) nicht mehr möglich. Daher wird der Vorlage folglich bestenfalls zähneknirschend zustimmt – oder schlicht enthalten. Immerhin scheint mit dieser erneu-ten «friss-oder-stirb» Vorlage die Meinung des Einwohnerrats so oder so nicht gefragt zu sein. Die glp Fraktion ist nicht weiter gewillt, solches Gebaren mit deutlicher Zustimmung zu legitimieren.

Zu den nachfolgend traktandierten Vorstössen wird die glp Fraktion in der Sitzung detailliert Stellung nehmen. Da jedoch der Schulcontainer-Kredit das einzige wirklich kostspielige Geschäft der Sitzung darstellt, wollten wir uns vertiefter damit befassen – in Erfüllung unseres Auftrages, das Wohl wie auch die Finanzen der Gemeinde Wettingen zu wahren.

Für die glp Fraktion, Ruth Jo. Scheier