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FDP Parteispitze stimmt die Basis auf das liberale Feuer ein

Huldrych Egli
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Bild: Huldrych Egli

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(chm)

Noch selten gab es im Bezirk eine politische Tagung, an welcher die Parteispitze auf Ebene Bezirk, Kanton und Bund Rede und Antwort stand.

Am Dienstagabend, 9. November, hatten in der Aula der Bezirksschule Endingen für einmal nicht Schülerinnen und Schüler, sondern hauptsächlich Mitglieder aus Behörden und Kommissionen aus dem Bezirks Zurzach sowie die Parteispitze der FDP Platz genommen. Die Teilnehmenden bekamen so Gelegenheit, sowohl mit der Präsidentin der Bezirkspartei, Claudia Hauser als auch mit der Präsidentin der Kantonalpartei, Sabina Freiermuth und dem Präsidenten der FDP Schweiz, Thierry Burkart persönlich ins Gespräch zu kommen. Das Hauptziel des Abends, sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen, hat die Bezirkspartei damit erreicht. Wichtig war der Bezirksparteipräsidentin aber auch die Würdigung der freiwilligen Arbeit im Dienst unserer Gesellschaft.

Weltweit einzigartig

Dank für die Bereitschaft, sich für ein öffentliches Amt einzusetzen, war auch der Kantonalparteipräsidentin, Sabina Freiermuth, ein grosses Anliegen. Vom Wahlergebnis auf kommunaler Ebene zeigte sie sich sehr erfreut. Den Erfolg schreibt sie der in den vergangenen vier Jahren von Freisinnigen geleisteten Arbeit zu. Im Kurzreferat äusserte Freiermuth einige Gedanken zur Milizarbeit und sagte dazu: Das Milizsystem ist der wichtigste Pfeiler. Es garantiert für Pragmatismus, für umsetzbare Lösungen und für Anstand in der politischen Auseinandersetzung. Jeder Person, die Politik macht, bringt unterschiedliche berufliche, menschliche und politische Kenntnisse ein. Das System ist weltweit einzigartig und muss unbedingt erhalten bleiben. Allerdings ist es zunehmend unter Druck. Leute zur Besetzung der Ämter zu finden, wird immer schwieriger. Die Anspruchshaltung der Bevölkerung wächst, die Komplexität der Aufgabe wird grösser, die Bereitschaft, selbst einen Beitrag zu leisten, nimmt ab und auch die Fluktuation während der Amtsperiode steigt. Freiermuth ist der Ansicht, dass dies auch damit zu tun habe, dass immer mehr Parteilose gewählt würden. Das öffentliche Klima für die Exekutivarbeit sei rauer geworden. Bei Angriffen könnten diese Personen nicht auf Unterstützung von Personen mit gleichen Wertvorstellungen zählen. In der Pflicht sieht Freiermuth aber auch die Unternehmungen. Sie müssen Leute für die politische Arbeit auch freistellen und sich selbst wieder vermehrt einbringen. Insbesondere bei internationalen, von ausländischen Managern geführten Unternehmungen, fehle diese Bereitschaft.

Feuriger Appell

Ständerat Thierry Burkart, seit kurzem Präsident der FDP Schweiz, aber auch Einwohner von Endingen, zeigte in seinem Referat den Weg auf, wie die FDP 2023 die Wahlen gewinnen wird. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind gross. In der Zwischenzeit hat er sein Team beisammen. Um auf Erfolgskurs zu kommen, müssen wir intern uns finden. Erwartet würden aber auch klare Kanten mit einer deutlichen Sprache. Für einen Wahlerfolg 2023 ist Burkart zuversichtlich. Die FDP sei die einzige Partei, die sich über Gemeinsamkeiten definiere. Für die individuelle Freiheit müssen wir kämpfen. Der Staat sei daran, unsere Freiheiten laufend einzuschränken und uns Vorschriften zu machen, beispielsweise wie viel Zucker wir essen dürften oder wie wir zusammenleben müssten. Wer sich nicht daran halte, werde bestraft. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Initiative zur Individualbesteuerung. Es gehe aber auch um die Freiheit des Unternehmertums. Gewinne sind nicht a priori schlecht. Sie sind die Investitionen und damit Arbeitsplätze von morgen. Es gibt nichts Unsozialeres als Arbeitslosigkeit. Ein Dorn im Auge ist Burkart auch die hohe, stets wachsende Staatsquote. Diese liege bereits bei einem Drittel. Das Klimaproblem ist mit Innovation zu lösen. Burkart ist überzeugt, ohne Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte, gibt es im Volk keine Mehrheit. Zur Klärung des Verhältnisses zur EU sei zuerst innenpolitisch ein Konsens zu finden. Die Schweiz müsse aber auch über Europa hinausschauen und gute Handelsbeziehungen mit Ländern ausserhalb pflegen. Als einzigen gangbaren Weg zur Lösung des AHV-Problems sieht Burkart die Umsetzung der Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Mit einem feurigen Appell rief er die Anwesenden auf, für die liberalen Ideale zu kämpfen.

Schuldenbremse, ein freisinniges Anliegen

Die Schulden sind nicht nur auf Stufe Bund und Kanton ein Thema, sondern auch auf Stufe Gemeinde. Auf Stufe Bund und Kanton wurde mit Erfolg das Instrument der Schuldenbremse angewendet. Grossrat Dr. Bernhard Scholl, FDP Ressortleiter Finanzen, erläuterte die Hintergründe, die zur Erarbeitung des Instrumentes geführt haben, die rechtlichen, politischen und finanziellen Aspekte sowie die Umsetzung. Am Beispiel der Stadt Aarau zeigte der Referent Funktion und Einflussmöglichkeiten. Die Finanzen sind für alle Gemeinden ein wichtiges Thema. Die Lösungssätze für gesunde Finanzen sind aber von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Das Instrument «Schuldenbremse» kann ein Lösungsansatz sein. Die Bezirkspartei beabsichtigt, im Frühjahr 2022 das Thema an einer separaten Tagung zu vertiefen.

Gelegenheit, mit den Politikern, die angesprochenen Themen im persönlichen Gespräch zu diskutieren und zu vertiefen, oder auch generell Kontakte zu knüpfen, bot der anschliessende Apéro.

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