leserbeitrag
Die SVP zu den Einwohnerratstraktanden

Patrick von Niederhäusern
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(chm)

Rechenschaftsbericht und Rechnung 2020 der Einwohnergemeinde Brugg

Einmal mehr weisst die SVP auf das grosse negative Betriebliche Ergebnis hin. Die Reihe der negativen Ergebnisse ist als äusserst kritisch zu bewertet.

Neue Führungsstruktur Volksschule Brugg

Hier handelt es sich um die direkte Umsetzung der Volksabstimmung vom 27. September 2020 (Abschaffung Schulpflege). Die Vorlage ist, gelinde gesagt ein bürokratisches Monsterwerk, entsprechend sieht die Umsetzung aus. Wir entnehmen dem Antrag, dass wir für das neue Schuljahr 1552 Schüler bei insgesamt knapp 120 Vollzeitstellen haben. Daraus errechnen wir, dass wir mittlerweile eine Vollzeitstelle pro 12 Schüler beanspruchen.

Planungskredit für die Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch

Mit dieser Vorlage soll ein Quartier mit 2000 Einwohnern und 3000 Arbeitsplätzen entstehen. Dabei soll noch eine überregionale Ausstrahlung geschaffen werden. Es scheint, dass der Stadtrat nicht besonders an der Lebensqualität unserer Bürger interessiert ist. Wer aktiv ein weiteres Bevölkerungswachstum in ohnehin schon völlig überlasteten Zonen fördert. Wer sich die Hauptakteure anschaut, stellt fest, dass nur eine private Firma beteiligt ist. Planungsbüros erfüllen dann die Erstellung von bürokratischen Planungsmonstern. Grundsätzlich wissen wir, dass sich erfolgreiche Projekte nur dann durchsetzen, wenn der Akteur auch die finanziellen Risiken trägt. Dies bedeutet, dass eigentlich die Wünsche der privaten Anstösser entgegengenommen und umgesetzt werden müssten. Das würde sich einfacher umsetzen lassen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen abgedeckt sind.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorlage mit aller Deutlichkeit ab.

Überführung der Stadtbibliothek Brugg in die städtische Verwaltung sowie Umzug an den temporären Standort Effingerhof

Das Covid-19-Jahr hat gezeigt, wo die Zukunft liegt: nämlich in der Digitalisierung. Es ist kaum zu verstehen, wie sich die Bibliothek zu einem Anbieter ohne Nachfrage entwickelt, in Zeiten, wo tatsächlich Wissen und Information von anderen Orten geholt werden. Für einen Unterhaltungsbetrieb müssten die Kunden für die vollen Kosten aufkommen. Berücksichtigt man ferner, dass die Schulen zusätzlich noch eigene Bibliotheken haben, ebenso der Campus, stellt man sich die Frage, wie man auf die absurde Idee kommt, rund 400'000 Fr. Steuergelder für die Bibliothek auszugeben. Zudem konkurrieren die gratis Zusatzleistungen der Bibliothek das Angebot von privaten Leistungserbringern. Dass man bei einem Provisorium 175'000 Fr. zusätzliche Investitionen berappen muss macht die Sache auch nicht besser.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Stimmbürger ein solches Projekt niemals durchwinken werden.

Erhöhung der Stellenprozente bei der Abteilung Steuern

Der Antrag ist klar verfasst und der Bedarf deutlich aufgezeichnet. Einer Stelle kann hier zugestimmt werden.

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