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Die SP ist gegen das neue E-ID-Gesetz

Max Bürgis
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(chm)

Mitgliederversammlung der SP Limmattal

Die SP ist gegen das E-ID-Gesetz

27 Mitglieder beteiligten sich an der via Zoom durchgeführten Mitgliederversammlung der SP Limmattal. Die beiden Co-Präsidenten Martin Steiner und Samuel Wenk hiessen die beiden Referenten Kantonsrat Thomas Marthaler und Nationalrätin Min Li Marti herzlich willkommen.

Änderung Sozialhilfegesetz

Thomas Marthaler orientierte über die kommende kantonale Abstimmung «Änderung des Sozialhilfegesetzes». Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von SozialdetektivInnen klare Grenzen. Wir haben somit die Chance, mit einem Ja die Betroffenen vor unkontrollierten Observationen zu schützen. Der Ausgang der Abstimmung ist noch völlig offen.

Neues E-ID-Gesetz

Zur eidgenössischen Vorlage, zu der wir ebenfalls am 7. März abstimmen werden, referierte Min Li Marti. Dass die SP nicht hinter dem neuen Gesetz stehen kann, erklärte sie folgendermassen: Das Gesetz könnte eine gute Sache sein, doch das Problem ist, dass es nicht vom Staat, sondern von privaten Institutionen lanciert und kontrolliert wird. Obwohl der Bundesrat und das Parlament klar hinter dem neuen E-ID-Gesetz stehen und auch die Wirtschaft und die Kantone die Vorlage unterstützen, wird sie mit einem Referendum bekämpft. Auch bei dieser Abstimmung ist bis jetzt noch kein klarer Trend erkennbar.

Die beiden Limmattaler SP-Kantonsräte Rosmarie Joss (Dietikon) und Markus Bärtschiger (Schlieren) berichteten über die aktuellen Verhandlungen im Kantonsrat. Co-Präsident Martin Steiner liess verlauten, dass die 1.-Mai-Veranstaltung, wenn immer möglich, nicht digital durchgeführt werde.

Max Bürgis