fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Abstimmungen vom 7. März: Gestärkt aus der Krise in die wirtschaftliche und digitale Zukunft – FDP Bezirk Muri befürwortet Freihandelsabkommen mit Indonesien und E-ID

Stefan Huwyler
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(chm)

Die FDP Bezirk Muri befürwortet das am 7. März zur Abstimmung gelangende Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien und das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Abgelehnt wird hingegen die Initiative für ein Verhüllungsverbot. Der Parteivorstand hat die entsprechenden Abstimmungsparolen beschlossen.

Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab. Der Vorstand der FDP Bezirk Muri begrüsst den Digitalisierungsschritt, den die Schweiz mit der Einführung der E-ID machen möchte. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird ebenfalls befürwortet. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich als Handelspartner auf internationaler Ebene gut zu positionieren. Nein sagt die FDP Bezirk Muri zur «Burka-Initiative», die vorgibt, Probleme zu lösen, die gar nicht existieren bzw. die mit geltendem Recht bereits abgedeckt sind.

Nein zum Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)

Gesetze über die Kleidung von Schweizer/innen bzw. Tourist(inn)en zu erlassen steht im Widerspruch zur liberalen Tradition der Schweiz. Der Ganzkörperschleier ist hierzulande ohnehin eine Randerscheinung, bringe sicherheitspolitisch gar nichts und mangelnde Integration kann bereits mit geltendem Recht sanktioniert werden. Bei einer Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der zielgerichtete Massnahmen ergreift, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen oder die Autonomie der Kantone einzuschränken. Die FDP lehnt die Burka-Initiative deshalb ab

Ja zur E-ID

Durch das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) ergeben sich neue Möglichkeit zur Vereinfachung von Prozessen und einer erhöhten Sicherheit im Internet. Dabei sind Freiwilligkeit, Wahlfreiheit und Kontrolle über die eigenen Daten gewährleistet. Mit der E-ID können Personen im Inter-net ihre Identität staatlich verifizieren lassen. Damit dies möglich ist, braucht es eine rechtliche Grundlage, die mit dem zur Abstimmung gelangende Bundesgesetz gegeben wäre. Dank einer sinnvollen Aufgaben-teilung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten ist diese Lösung wettbewerbsfähig und innovativ.

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Klare Vorteile bringt ein Ja zum Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt, der überdies über eine stabile Demokratie verfügt und einen hohen Investitionsbedarf aufweist. Das Abkommen beinhaltet zu-dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln. Durch die Festlegung von Nachhaltig-keitszielen im Freihandelsabkommen wird der Handel mit dem – zu Recht – viel kritisierten Palmöl durch das Freihandelsabkommen nicht gestärkt, im Gegenteil: das Interesse von Schweizer Öl-Produzenten (vor allem Raps) wird gestärkt, was auch verschiedene NGO’s anerkennen. Das Freihandelsabkommen biete eine grosse Chance, der Schweizer Wirtschaft neue Impulse zu geben, in der durch Corona bedingten Krisenzeit ist dies besonders wichtig.