Leserbeitrag
Guter Rechnungsabschluss, aber noch nicht im Paradies

Marcel Siegrist
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Der Fraktionschef Paul Bitschnau begrüsste die Mitglieder der SP-Fraktion des Einwohnerrates, die zwei Gemeinderäte, die anwesenden Kommissionsmitglieder und auch die interessierten Gäste zur Vorbereitung der Einwohnerratssitzung vom 14.6.2017 in Windisch. Das Haupttraktandum war die Abnahme des Rechenschaftsberichtes und der Rechnung für das Jahr 2016.Die Fraktion war sich einig, dass der Abschluss des Rechnungsjahres mit Freude und Zufriedenheit aufgenommen werden kann: Die Rechnung schliesst mit einem Gewinn von CHF 2,1 Mio und liegt damit CHF 2,8 Mio über dem Budget. Die Schuldenlast der Gemeinde konnte um CHF 2,5 Mio auf CHF 13,7 Mio

(oder CHF 1 829 pro Einwohner) reduziert werden. Dieser gute Abschluss wurde möglich durch eine positive Entwicklung der Steuererträge bei steigender Einwohnerzahl und der Steuerkraft pro Einwohner sowie die Abrechnung der Grundstückgewinnsteuer des Areals Fehlmannmatte. Andrerseits wurden mit grossen Sparbemühungen die Investitionen mit CHF 1,5 Mio auf tiefem Niveau gehalten. Die Fraktion anerkennt, dass dieser gute Abschluss wesentlich durch die engagierte und sorgfältige Arbeit von Verwaltung, Werken und Gemeinderat möglich wurde.

Bei der Betrachtung der einzelnen Rechnungsabschnitte wurde auf den nochmals um 20% gestiegenen Stand der Ueberzeit- und Ferienguthaben der Angestellten der Verwaltung hingewiesen. Die SP-Fraktion erachtet dies als beinahe zur Gewohnheit gewordenen Missstand. Dieser sollte zum Erhalt eines guten Arbeitsklimas und der Gesundheit der Mitarbeiter langfristig auch im Interesse der Gemeinde aktiver angegangen werden. Es stellt sich die Frage, ob es genügt, einzelne Projekte und Aufgaben an Dritte auszulagern, oder ob nicht zusätzliche Stellenprozente notwendig sind.

Der gestiegene Aufwand bei den Kosten für die Tagesstrukturen zeigt, dass ein grosses Bedürfnis vorhanden ist, um Erwerbs- und Familienarbeit in Einklang zu bringen.. In diesem Bereich ist mit weiteren Zunahmen zu rechnen, da mit dem neuen Betreuungsgesetz die Gemeinden verpflichtet sind, ein bedarfsgerechtes Angebot bereit zu stellen. Die SP Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass hier unbedingt investiert werden muss, damit Windisch für Neuzuziehende attraktiv bleibt. Jeder hier investierte Franken, zahlt sich durch höhere Steuereinnahmen aus.

Das Traktandum „Verpflichtungskredit Rechtsformänderung Elektrizitäts- und Wasserwerk“ wurde von der SP-Fraktion sehr kritisch aufgenommen. Am 1.6.2008 wurde ein Verkauf des EW Windisch in einer Volksabstimmung mit 54.6 % abgelehnt. Seither hat das EW zuverlässig und tadellos seinen Dienst geleistet und die Gemeinde immer mit elektrischer Energie versorgt. Zudem konnten immer erhebliche Beträge in die Gemeindekasse überwiesen werden. Ein Vergleich mit sämtlichen Elektrizitätswerken des Aargaus zeigt, dass die Windischer Stromtarife mit zu den günstigsten gehören, während die meisten Aktiengesellschaften wie die IBB deutlich höhere Preise verlangen. Aus der vorliegenden Botschaft wurde nicht klar, warum der Gemeinderat der Ansicht ist, dass die aktuelle Rechtsform unseres EW ungenügend ist. Aus der Sicht der SP Fraktion erscheint es auch nicht von Vorteil, den Einfluss des Einwohnerrates auf die Zukunft des EW ganz aus der Hand zu geben. Warum auch das Wasserwerk mit einbezogen werden soll, bleibt völlig unverständlich. Die SP-Fraktion steht damit diesem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 125 000 als nächsten Schritt für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ablehnend gegenüber.

Bei den Mitteilungen aus dem Gemeinderat war die Fraktion beeindruckt von der intensiven Arbeit der Exekutive bei der Schulraumplanung, der Ortsplanung (mit den Bereichen Verkehr KGV, Landschaft und Natur NLEK und Nutzungsplanung NuPla), aber auch bei der Einführung der Mehrwertabschöpfung gemäss Baugesetz und im Bereich Musikschultarife und Tagesstrukturen. Zum Thema OASE (neue Umfahrungsstrasse Brugg und Windisch) musste die Fraktion mit grossem Befremden zur Kenntnis nehmen, dass bei den nächsten Planungsschritten Geheimniskrämerei betrieben wird. Die Menschen und die Politik sind sich nach Ansicht der SP Fraktion zu wenig bewusst, welche schädlichen Auswirkungen die geplanten Vorhaben für unsere Umwelt und die Finanzen haben. Angesichts der bisher bekannten Planungsinhalte scheint für Windisch auch eine erhebliche finanzielle Belastung bevorzustehen, die aber in der Oeffentlichkeit noch nicht wahrgenommen wird.

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