Leserbeitrag
Grundsätze und Ziele der SVP Muri

Bürger und Gewerbe stärken! Bürokratie bekämpfen!

Marcel Siegrist
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Die SVP Ortspartei Muri hat ihre Grundsätze sowie die daraus abgeleiteten Standpunkte für die laufende Legislatur (2010 - 2013) festgelegt. Gerne informieren wir Sie hiermit über die politischen Forderungen der Partei an die Murianer Gemeindepolitik:

1. Finanzen und Steuern

Grundsätze:
• Konsequente Bekämpfung aller neuen und jeder Erhöhung bisheriger Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben.
• Entlastung von Mittelstand und Gewerbe.
• Haushälterischer Umgang mit den Finanzen.

Umsetzung:
• Reduktion Steuerfuss auf 95 % bis spätestens 2013, ev. schrittweise.
• Einführung einer Schuldenbremse und Schuldenabbau.
• Reduktion Gemeindeaufwand.
• Keine Stellenerhöhung bis 2013 (Ausnahme: Polizei, wenn zwingend nötig).
• Verträge mit anderen Gemeinden prüfen und optimieren.
• Auf attraktive Strompreise für Bürger und Unternehmen hinwirken.

Kommentar:
• Bürger und Unternehmen sind steuerlich und von Gebühren zu entlasten. Die Gemeinde Muri soll durch eine weitere Senkung des Steuerfusses für gute Steuerzahler attraktiv gemacht werden.
• Zur Vermeidung einer Neuverschuldung und zum Abbau von Schulden ist eine kommunale Schuldenbremse einzuführen.
• Der Gemeinderat soll der Verwaltung strenge Budgetvorgaben machen und jede Ausgabenposition hinterfragen und wenn möglich streichen oder kürzen. Die stetige Personalaufstockung ist zu stoppen. Die Übernahme von Dienstleistungen für andere Gemeinden muss für Muri rentabel sein.
• Die Gemeinde Muri soll als Aktionärin der EFA auf attraktive Strompreise für Bürger und Unternehmen hinwirken. Bürger und Gewerbe sollen entlastet werden.

2. Unternehmen und Gewerbe

Grundsatz:
• Mehr Freiraum und weniger Regulierungsflut.

Umsetzung:
• Totalrevision und Liberalisierung der Bau- und Nutzungsordnung.
• Abschaffung der Ausnützungsziffer.
• Zusätzliche Reserven an Bau- und Industrieland schaffen.
• Bürgerorientierte Verwaltung.

Kommentar:
• Das neue Baugesetz ist Anlass für eine Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung. Diese Erlasse müssen liberalisiert werden. Jede unnötige Bestimmung ist zu streichen. Der Gemeinderat soll weitsichtig für attraktive Bau- und Industrielandreserven sorgen.
• Die Bauverwaltung soll den Bauherrn als willkommenen Kunden behandeln und ihn bei Bauvorhaben unterstützen.

3. Verkehr

Grundsätze:
• Erhalt und Verbesserung Infrastruktur.
• Keine Schikanen für Individualverkehr.
• Effizienter Einsatz der Mittel.

Umsetzung:
• Lösung Verkehrsknoten Süd (Engel/Frohsinn).
• Kein Tempo 30.
• Keine Verkehrshindernisse.
• Keine Luxusausfertigung im Strassenbau.

Kommentar:
• Die von der SVP initiierte Lösung des Verkehrsknotens Engel/Frohsinn ist vom Gemeinderat umzusetzen.
• Auf Tempo 30 und Verkehrshindernisse ist zu verzichten.
• Strassen sind funktional und ohne Luxuselemente zu erstellen.

4. Schule

Grundsätze:
• Leistung fordern und fördern.
• Erziehung ist Sache der Eltern.
• Keine Schulbürokratisierung und keine Reformübungen.
• Effizienter Einsatz der Mittel.

Umsetzung:
• Keine Erhöhung Globalbudget bis und mit 2013.
• Verzicht auf Neubau Rösslimatt-Turnhalle; Sanierung bestehender Halle.
• Funktionaler, flexibler und weitsichtiger Schulraumbau.
• Keine Dispensationen aus religiösen Gründen.
• Keine Tagesschulen und falls doch, dann auf Kosten der Benutzer.

Kommentar:
• Bei Weiterführung des Globalbudgets ist dieses einzufrieren und die Schulleitung zum effizienten Umgang mit den finanziellen Mitteln zu zwingen.
• Auf einen Neubau der Rösslimatt-Turnhalle ist aufgrund der Schülerstatistik zu verzichten. Die bestehende Halle ist zu sanieren. Beim Schulraumbau ist auf Prestigeobjekte zu verzichten. Räume sind funktional und flexibel zu bauen.
• Religiöse Auffassungen dürfen keinen Grund für Unterrichtsdispensationen sein. Die Schule hat kompromisslos Integration zu fordern. Christliche Feste müssen in der Schule weiterhin gelebt werden.
• Auf Tagesstrukturen ist zu verzichten. Falls solche Strukturen dennoch eingeführt werden, so soll dies auf Kosten der Nutzer erfolgen.

5. Soziales

Grundsätze:
• Missbrauch bekämpfen.
• Leistung fordern.

Umsetzung:
• Sozialhilfekosten senken; Arbeitseinsätze verlangen.
• Verkauf Altersheim mindestens zu Buchwert (rund CHF 6 Mio.).
• Aufhebung Jugendhaus.
• Keine neue Jugendarbeiterin.

Kommentar:
• Von Sozialhilfeempfängern sind Gegenleistungen und Arbeitsintegrationsbemühungen zu fordern.
• Die Gebäude des Altersheimes dürfen durch die Gemeinde nicht verschenkt werden.
• Das ewige Projekt Jugendarbeit ist nach mehrfachem Scheitern endlich zu beenden. Auf eine(n) neue(n) Jugendarbeiter(in) ist zu verzichten. Die Stelle ist ersatzlos zu streichen. Die bisherige Frequenz im Jugendhaus rechtfertigt keine Weiterführung.

6. Kultur

Grundsätze:
• Freie Kultur ja; Staatskultur nein.
• Regionale Kultur stärken.

Umsetzung:
• Keine weiteren Kulturauslagen durch Gemeinde.
• Wo Gemeinde bezahlt, regionale Kultur und Kulturschaffende fördern.

Kommentar:
• Kultur ist grundsätzlich Privaten zu überlassen. Muri profitiert denn auch von diversen Stiftungen und Vereinen.
• Soweit die Gemeinde direkt oder indirekt namhafte Unterstützung an private Kulturinstitutionen leistet, hat sie sicher zu stellen, dass mit den Geldern auch regionale Kultur und Kulturschaffende gefördert werden.

Die SVP Muri wird sich mit aller Kraft für diese Grundsätze und Ziele einsetzen. Muri muss noch attraktiver werden. Bürger und Gewerbe sind zu stärken. Bürokratie ist zu bekämpfen! (bbr)

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