Leserbeitrag
Einwohnerrat Obersiggenthal

FDP-Fraktion unterstützt Empfehlungen und Anträge der AGRF

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FDP-Fraktion zu den Geschäften des Einwohnerrates Obersiggenthal vom 12. und 19. März 2009

Die ausserordentlichen Arbeitsgruppe Finanzen (AGRF) hat, aus Sicht der FDP-Fraktion, in der sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die FDP-Fraktion unterstützt die meisten Anträge und Empfehlungen der AGRF und wird, zur Verstärkung des Auftrages an den Gemeinderat, zusätzlich beantragen, verschiedene der gemachten Empfehlungen in verbindliche Anträge umzuwandeln. Im Weiteren wird die FDP-Fraktion für die Tiefenprüfung der Thematik (Stellenplan, Einreihungsplan und Gehaltsmanagement der Gemeindeverwaltung), welche durch die AGRF ausgeklammert wurde, eine Budgetposition für 2010 beantragen.

Die Vorlagen (Ersatz des schweren Rüstfahrzeuges (Pionier) der Feuerwehr/ Sternenstrasse Ost, Nussbaumen: Strassen-, Wasserleitungs- und Kanalisationssanierung/ Zusatzkredit Wasserversorgung/ Kreditvorlage Teilzonenplanrevision) der ordentlichen EWR-Sitzung, vom 19.03.2009, werden von der FDP-Fraktion unterstützt. Die FDP-Fraktion möchte allerdings wissen, ob aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage eine Neuausschreibung für das schwere Rüstfahrzeug der Feuerwehr gerechtfertigt wäre und, falls ja, einen entsprechenden Antrag stellen. Dieter Martin