Leserbeitrag
CVP Obersiggenthal sagt Ja zum Budget 2014

Erich Schmid
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Die CVP Fraktion hat an der Fraktionssitzung die Finanz- und Investitionspläne sowie über das Budget 2014 intensiv beraten.

Aus dem Finanz- und Investitionsplan (2014 – 2018) der Einwohnergemeinde ist klar ersichtlich, dass auf unsere Gemeinde in den nächsten Jahren bedeutende und kostenintensive Investitionen wie Tagesstrukturen/Kita, Schulraumplanung Kirchdorf, Hallen – und Gartenbad, Umbau Gemeindehaus, Erweiterung Techn. Zentrum zukommen werden. Zudem müssen diverse Strassen saniert werden. Die Investitionskosten wurden gegenüber dem letzten Investitionsplan (2013 bis 2017) nochmals um 12 Mio. erhöht. Die CVP hat diese erhöhten Investitionskosten zur Kenntnis genommen und verlangt vom Gemeinderat, dass die Investitionen gestaffelt realisiert werden. Sollten so alle wie im Finanz- und Investitionsplan dargestellt realisiert werden, ist eine Steuerfusserhöhung unumgänglich.

Das Budget 2014 wurde nach der vom Kanton und Grossen Rat verordneten neuen Rechnungslegung HRM2 ausgeführt. Die Umstellung auf das neue Rechnungssystem war für die Verwaltung sehr arbeitsintensiv. Dem Einwohnerrat wurde eine umfassende, detaillierte Dokumentation zum Budget 2014 abgegeben. Aus Sicht der CVP ist die Umstellung bislang gut gelungen, auch wenn wie angekündigt noch Anpassungen vorgenommen werden müssen. Nach einiger Diskussion hat die CVP Fraktion entschieden, dass sie die vorgesehenen Saläranpassungen und Pensenerhöhungen zustimmen werden. Ebenfalls intensiv hat sich die CVP Fraktion mit den Anträgen der Finanzkommission (Anschaffung Ballreinigungsmaschine und neue Reinigungsmaschine OSOS, Schliesssystem Gemeindehaus, Umgestaltung Pausenplatz OSOS) auseinandergesetzt. Die CVP wird der Streichung der Ballreinigungsmaschine und dem Schliesssystem im Gemeindehaus mehrheitlich zustimmen. Bei dem Streichantrag Reinigungsmaschine OSOS erwartet die CVP vom Gemeinderat zusätzliche Informationen und sie wird an der Einwohnerratssitzung entscheiden, ob diese Maschine dringend notwendig ist. Dem Antrag, Umgestaltung des Pausenplatzes im OSOS wird die Mehrheit der CVP Fraktion nicht zustimmen.

Die CVP wird dem unveränderten Steuerfuss von 98% und den Gebühren für die Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung einstimmig zustimmen. (CVP)