Leserbeitrag
CVP-Fraktion: Ablehnung Reglement Schuldenbremse

Mathias Schickel
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Am 22. März 2016 hat sich die CVP-Fraktion zur Fraktionssitzung als Vorbereitung für die März Einwohnerratssitzung getroffen.

Gesamtrechnung 2015

Der CVP-Fraktion ist aufgefallen, dass 4 Lehrstellen nicht besetzt werden können. Ausserdem sind die WOV-„Kässeli“ nach wie vor sehr hoch. Wir begrüssen den guten Rechnungsabschluss. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Stadtrat die richtigen Kostenpositionen gekürzt hat. Investitionen konnten nur zu 66% realisiert werden, vor allem wegen Verzögerungen der Schulraumplanungsprojekte im Umfang von CHF 7.8 Mio. Der Stadtrat und die Verwaltung haben die Zeichen der Zeit erkannt und gegenüber dem Vorjahr ein negatives Wachstum des Nettoaufwands der Produkte ohne Steuern von -2.3% erzielt. Wichtig ist der CVP-Fraktion, dass weiter haushalterisch mit den Ausgaben umgegangen wird und Neuausgaben auch hinsichtlich des neuen Budgetvorschlags genau abgewogen werden.

Bei den Jahreszielen fällt auf, dass einige Ziele nur teilweise oder nicht erreicht werden konnten, beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder bei Stadtidentität. Ein besseres Resultat wäre wünschenswert gewesen.

Personalreglement: Verpflichtungskredit

Der neue Leiter Personal der Stadt Baden Peter Wyss hat das neue Lohnkonzept vorgestellt. Obwohl die Projektkosten als eher hoch beurteilt werden, insbesondere die hohen Tagesansätze der externen Berater, sieht die CVP-Fraktion die Notwendigkeit, das Projekt zu unterstützen. Das veraltete bestehende Reglement ist nicht mehr zeitgemäss.

Bau- und Zusatzkredit Bäderquartier

Nach einer kritischen Diskussion zu den Bädervorlagen, insbesondere bezüglich Kosten sowie Aufgaben-Teiler zwischen Stadt und der VHAG und teilweiser nachträglicher Änderung der Bedingungen, welche im Kaufrechtsvertrag für das Land im Limmatknie und die städtische Trinkhalle vereinbart wurden, wird die CVP-Fraktion den vorgelegten Baukrediten in der stattlichen Höhe von 5.9 Millionen Franken (inkl. 662 TCHF Projekt-Reserve) zustimmen. Der CVP-Fraktion hofft, dass die Bauarbeiten baldmöglichst starten können.

weitere Traktanden

Die CVP Fraktion hat Bedenken, dass die Schuldenbremse ihr eigentliches Ziel verfehlt. Sie wird das Reglement zur Schuldenbremse ablehnen und eine Abschreibung der Motion unterstützen. Nachdem die Finanzkommission die Vorlage „go easy“ nochmals überprüft hat, leider dabei nun eine tiefere Verzinsung beim neuen Angebot resultiert, wird die CVP-Fraktion vor allem aus sportpolitischer Sicht und aufgrund der regionalen Zusammenarbeit zustimmen.

(CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel)

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch