Jugendschutz

Liberalisierung statt Repression: «Legalize it» ist jetzt wieder in Mode

Cannabis und Co. sollen entkriminalisiert werden. Mehrere Schweizer Städte fassen eine Revision ihrer Drogenpolitik ins Auge und schielen dabei auf Genf, das «Cannabis Clubs» einführen möchte. Politischer Widerstand ist programmiert.

Es wurden martialische Worte geschwungen gestern Morgen bei der Pressekonferenz der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS). Worte, die irgendwie nicht so recht an den Veranstaltungsort - die Katholische Hochschulgemeinde Zürich - passen wollten.

«Der Krieg gegen die Drogen ist verloren», sagte NAS-Präsidentin Marina Carobbio gleich zu Beginn. Thilo Beck von der Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen (Arud) sprach von einem «frustrierenden Stand der aktuellen Drogenpolitik».

Was ist geschehen? Ist die Schweiz von international operierenden Drogenbanden bedroht? Das nicht, aber für die NAS - ein Zusammenschluss von rund 30 von Suchtfragen betroffenen Organisationen, darunter Ärzten, Polizisten und Eltern - muss sich die Schweizer Drogenpolitik neu orientieren.

Es setze sich weltweit die Erkenntnis durch, dass der Drogenhandel und -konsum mit einer repressiven Politik nicht zufriedenstellend bekämpft werden könne. Für die Gesundheit der einzelnen Konsumenten, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes habe dies gravierende Konsequenzen, so die NAS. Der Schwarzmarkt in der Schweiz blühe, was sich unter anderem beim zunehmenden Verkauf auf der Strasse widerspiegle, der Jugendschutz sei in einem illegalen Markt nicht durchsetzbar und die Qualität der gehandelten Substanzen sei nicht kontrollierbar - so wird Haschisch beispielsweise mit Blei gestreckt, um das Gewicht zu erhöhen.

Für die Polizeikorps bedeutet die Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht nur eine mühsame Kleinarbeit, sie ist auch mit millionenteuren Investitionen verbunden, die gemäss den Suchtorganisationen gescheiter für Präventionsprojekte eingesetzt würden.

Verschiedene Varianten prüfen

Die seit den Neunzigerjahren bestehende Viersäulenpolitik - bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression - soll deshalb «nachbearbeitet» werden, so die NAS. Eine freier, unregulierter Drogenmarkt ist nicht erwünscht, gegenüber dem Status quo müssten aber verschiedene neue Modelle geprüft werden: vom erlaubten beziehungsweise tolerierten Konsum, über den legalen Besitz und Anbau bis zum staatlich regulierten Handel. Cannabis soll dabei ein «wichtiger Anfangspunkt, aber nicht der Schlusspunkt sein», so Carobbio - die öffentliche Diskussion müsse für alle psychoaktiven Substanzen geführt werden.

Die Suchtorganisationen rennen damit offene Türen ein, denn neben internationalem Aktivismus laufen auch in mehreren grossen Schweizer Städten - unter anderem in Basel, Bern, Winterthur und Zürich - Bestrebungen für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik.

Genfer Modell als Vorbild

Die städtischen Behörden schielen dabei insbesondere auf ein Projekt aus Genf, das eine Arbeitsgruppe rund um Soziologieprofessor Sandro Cattacin Ende letzten Jahres präsentiert hat: die sogenannten «Cannabis-Clubs». Wer erwachsen ist, keinen problematischen Konsum aufweist und sich in der Vereinigung registriert, soll in einem kontrollierten Umfeld eine bestimmte Menge Cannabis pro Monat kaufen können.

Vorteil: Die verkaufte Ware kann auf ihre Qualität geprüft werden, während dem gerade in Genf omnipräsenten Schwarzmarkt der Boden unter den Füssen weggezogen werden soll. «Uns geht es nicht um die Kiffer, sondern um die Volksgesundheit und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung», sagt Cattacin. Nicht zuletzt würde gar die Attraktivität des Asyllandes Schweiz abnehmen, da der Drogenhandel auf der Strasse erfahrungsgemäss mehrheitlich in den Händen von Asylbewerbern sei, so der Projektleiter.

Der Ball liegt nun beim Genfer Regierungsrat. Folgt dieser den Empfehlungen der Arbeitsgruppe - wovon auszugehen ist -, reicht er in den nächsten Wochen beim Bundesamt für Gesundheit ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung ein. Eine solche kann für wissenschaftliche Experimente erteilt werden.

Das Pilotprojekt mit den «Cannabis-Clubs» soll dann drei Jahre dauern. Für eine längerfristige Anwendung wäre eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes notwendig - doch dafür stehen die politischen Chancen schlecht.

Einer, der sich in Bundesbern vehement gegen jegliche Liberalisierung oder Reglementierung des Drogenmarkts wehrt, ist der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. «Das Stimmvolk hat sich stets mit deutlicher Mehrheit gegen eine liberalere Politik ausgesprochen. Dass nun die Städte so vorpreschen, ist eine rechtsstaatliche Schweinerei», sagt der Gesundheitspolitiker mit Blick auf die Hanf-Initiative, die 2008 scheiterte.

Bortoluzzis Opposition ist aber auch grundsätzlicher Natur. Wenn man Drogen in die Legalität führe, propagiere man letztlich eine Lebensart, die nicht natürlich sei. Die Gesellschaft begebe sich damit in einen Teufelskreis, aus dem sie nur schwerlich wieder herauskomme.

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