Corona-Impfstoffe
Für eine bessere Verteilung der Impfstoffe: Die WTO möchte den Eigentumsschutz aufheben

Die USA unterstützen die Aufhebung des Patentschutzes auf Impfstoffe durch die Welthandelsorganisation WTO. Damit soll die ungleiche Verteilung der Impfstoffe bekämpft werden. Ist das gar kontraproduktiv und schadet der Impfstoff-Produktion? Die sieben wichtigsten Fragen dazu.

Bruno Knellwolf, Florence Vuichard und Christoph Bopp
Drucken
Teilen
Der Patentschutz auf Impfstoffe wie den von Moderna sollen für eine Zeit lang fallen, wenn es nach der WTO geht.

Der Patentschutz auf Impfstoffe wie den von Moderna sollen für eine Zeit lang fallen, wenn es nach der WTO geht.

Keystone

In der Welthandelsorganisation WTO wird darüber diskutiert, den Patentschutz für Impfstoffe zu lockern. Dafür sprechen sich innerhalb der WTO 110 Länder aus. Nun gibt es auch Unterstützung der USA. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was will die WTO damit erreichen?

Mit der Lockerung des Patentschutzes auf Impfstoffe will die WTO die Ungleichheit der Verteilung der Impfstoffe bekämpfen. Der Patentschutz soll einige Jahre ausgesetzt werden, bis die Pandemie besiegt ist. Produktion und Entwicklung von Impfstoffen sollen damit weltweit ausgeweitet werden. Nur wenn die ganze Welt Impfstoff zur Verfügung hat, kann die Pandemie global bekämpft werden.

Im Moment laufen die Impfkampagnen vor allem in reichen und weit entwickelten Ländern auf Hochtouren. Für die afrikanischen Länder, einzelne Länder in Asien und Lateinamerika wird dagegen erst im Jahr 2023 mit einer weit verbreiteten Impfung der Bevölkerung gerechnet.

Was bedeutet das für weniger entwickelte Länder?

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer machen sich schon seit Wochen für eine Lockerung des Patentschutzes stark. Sie erhoffen sich damit, dass mehr Firmen in mehr Staaten selber Impfstoffe herstellen könnten. Das würde bedeuten, dass über eine Lockerung der Handelsregeln mehr Länder Impfstoff produzieren können.

Dass die USA nun diese Absicht der Lockerung unterstützt, bezeichnet Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, als «historische Entscheidung». Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, schreibt er auf Twitter.

Der Basler Epidemiologe Marcel Tanner.

Der Basler Epidemiologe Marcel Tanner.

Annette Boutellier / Wikipedoa

Der Epidemiologe und ehemalige Direktor des Tropeninstituts Marcel Tanner hält den Fall des Patentschutzes, zwar für eine Möglichkeit ärmeren Ländern zu helfen. Allerdings genüge das nicht. «Denn es braucht die qualifizierten Hersteller und die meisten sind weltweit eigentlich schon in diese Prozesse mit Lizenzen eingebunden», sagt der Präsident der Akademien der Wissenschaften Tanner. «Neue qualifizierte Hersteller sind nicht einfach rasch zu mobilisieren. Und die Produktion der mRNA-Impfstoffe ist relativ kompliziert und komplex». Also brauche es mehr, als nur diesen Entscheid der WTO, damit die Produktion wirklich beschleunigt werden könne und die Impfstoffe effizient und verteilungsgerecht eingesetzt werden. Hier müsse die Covax-Initiative der WHO auch aktiv werden, welche die Verteilung fördert und koordiniert.

Können Produktion und Entwicklung dadurch wirklich erweitert werden?

Das ist umstritten. Die Pharma argumentiert, dass bereits jetzt Kooperationen und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gesucht werden, um die Produktion des Impfstoffes zu beschleunigen und auszuweiten. Dafür sind intensive Investitionen in Material (Produktionslinien) und Personal (Schulung) erforderlich. Die würden getätigt im Vertrauen auf ein funktionierendes Patentrecht.

Und in Frage kämen ohnehin nur besonders gut aufgestellte Unternehmen, die bereits in diesem Markt tätig sind. Würde man jetzt den Patentschutz aufheben, würde dies nur das, was man aufbauen will, gefährden, neuen Teilnehmern aber nicht viel helfen, weil die auf der grünen Wiese starten müssten. BionTech-Chef Ugur Sahin schätzt den Zeitaufwand, bis ein Kooperationspartner (ein bereits im Markt tätiges hochspezialisiertes Pharmaunternehmen) bereit ist, auf fünf bis sechs Monate.

Und das kann unter Umständen nur einzelne Schritte der Produktion oder der Aufreinigung und Abfüllung betreffen.

Was halten die Pharmafirmen von diesem Vorschlag der WTO?

Die Pharmabranche kritisiert den Vorschlag scharf. Der amerikanische Interessenverband spricht von einem «beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt». Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl.

Auch beim Schweizer Verband Interpharma ist man unzufrieden: «Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, dass Menschen rund um den Globus möglichst schnellen und gerechten Zugang zu Covid-19 Impfungen haben», sagt Interpharma-Chef René Buholzer.

«Ein Aussetzen der Patentrechte ist eine einfache, aber falsche Antwort auf ein komplexes Problem.»

Und er ergänzt: «Der Verzicht auf Patente für Covid-19-Impfstoffe wird weder die Produktion erhöhen noch praktische Lösungen bieten, die zur Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise benötigt werden.»

Die Aufhebung geistiger Eigentumsrechte wird gemäss Buholzer keinen Einfluss auf eine breite Herstellung und gerechte Verteilung von Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten haben. Vielmehr wirkt der Schutz des geistigen Eigentums als Garant für Innovation und erweist sich als effiziente Grundlage für den Technologietransfer zwischen den Firmen.

Der eigentliche Engpass - nämlich die zeitnahe Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten und Rohmaterialen – wird nicht behoben. Vielmehr führt dies dazu, dass von den wirklichen Herausforderungen bei der Ausweitung der Produktion und Verteilung von Covid-19-Impfstoffen abgelenkt wird: nämlich die Beseitigung von Handelsbarrieren, die Beseitigung von Engpässen in den Lieferketten und der Verknappung von Rohstoffen und Inhaltsstoffen.

Zudem würde es die angespannten Lieferketten weiter schwächen und die Sicherung der Qualität in Frage stellen. Die heute zugelassenen Impfstoffe beruhen auf Technologien, welche seit Jahren dank eines guten Schutzes von geistigem Eigentum erforscht werden konnten. Eine Aufhebung des Patentschutzes würde die Antworten der Forschungsgemeinschaft auf Mutationen und zukünftige Pandemien entscheidend schwächen.

Was sind die Argumente der Befürworter einer Aufhebung des Patentschutzes?

Es liege in allgemeinem Interesse, dass möglichst schnell und möglichst breit geimpft werde, sagt Patrick Durisch, Pharma-Experte der NGO «Public Eye». Denn nur so behalte man die Pandemie global unter Kontrolle. Andernfalls würden sich in Ländern mit Impfrückstand unter Umständen neue Virenmutanten ausbilden und alles gehe auch bei uns wieder von vorn los.

Für ihn sei klar, dass die Grossen im Pharmageschäft die Kontrolle behalten wollten. Noch seien nicht alle Ressourcen in der Pharma angezapft. Zum Beispiel sei Teva, der globale Generika-Marktführer aus Israel (zu dem auch die Schweizer Mepha gehört), nicht für eine Kooperation angefragt worden.

Im Impfstoff-Produktionsverfahren seien Hunderte von Patenten involviert. Normalerweise gehöre das zum Spiel, das unter Konkurrenten am Markt üblich sei, und diene einfach dazu, ein Monopol etwas länger aufrecht erhalten zu können. Hier sei es aber notwendig, das Spiel zu öffnen. Es gehe auch nicht nur um Patente, sondern auch um den Wissenstransfer, damit man das Ziel, eine globale Durchimpfung, erreichen könne.

Das Argument, es fehle an erprobten und kooperationswilligen Unternehmen, hält Durisch für eine Schutzbehauptung. Es gebe sicher noch Ressourcen in den Schwellenländern, die zur Zeit nicht genutzt würden.

Wie reagiert der Aktienmarkt?

Die Aktien der Impfstoffhersteller mussten Verluste hinnehmen, nachdem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bekannt gegeben hatte, dass ihr Land bereit sei, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben. Verstärkt hat sich der Negativtrend, nachdem sich auch die EU offen zeigte für den Vorschlag der USA.

Wie regelt die WTO den Patentschutz?

WTO-Entscheide werden grundsätzlich auf der Basis von Konsens getroffen. Das heisst, dass alle Mitgliedstaaten einverstanden sein müssen – oder sich wenigstens nicht mehr aktiv per Veto dagegen wehren. Zuständig für den nun vorliegenden Vorschlag zur Lockerung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffen ist der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Dieser tagt eigentlich erst Anfang Juni, will nun aber noch in der zweiten Mai-Hälfte eine informellen Sitzung abhalten, an welcher der neue Vorschlag diskutiert werden soll. Ob sich die WTO-Staaten letztlich auf einen Kompromiss einigen können, ist derzeit höchst unklar. Die Chancen sind aber grösser als auch schon.

Aktuelle Nachrichten