Rechtsstreit
SRF gegen SRF: «Verband hat kaum Chancen gegen Fernsehen»

Darf das Schweizer Radio und Fernsehen oder der Verband Swiss Retail Federation das Kürzel «SRF» behalten? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das Berner Handelsgericht. Laut Rechtsanwalt Ernst A. Widmer ist der Wirtschaftsverband am kürzeren Hebel.

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Seit Längerem streiten sich das Schweizer Fernsehen und der Verband Swiss Retail Federation um die Abkürzung «SRF». Vor rund zwei Wochen hat der Wirtschaftsverband deswegen eine Klage gegen das Staatsfernsehen eingereicht.

Ende 2012 hatte das Schweizer Fernsehen seinen Namen geändert – aus SF wurde SRF. Die Swiss Retail Federation kürzt sich bereits seit dem Jahr 2000 mit diesen drei Buchstaben ab.

Hat da der Verband deshalb einen Vorsprung? Der Zürcher Rechtsanwalt und Wirtschaftsexperte Ernst A. Widmer analysiert den Fall im Vorfeld und gesteht der Swiss Retail Federation nur «bescheidene juristische Chancen» im Markenstreit zu: «Sie hat sich nicht die Mühe gemacht, das Zeichen markenrechtlich zu schützen. Es kommt auch nicht im Handelsregister vor, sondern basiert einzig auf einer faktischen Nutzung.»

Steckt hinter der Klage eine geziehlte Kampagne?

Der Anwalt vermutet hinter der Klage eine gezielte Kampagne: «Es könnte sein, dass der Verband dies unternimmt, um wahrgenommen zu werden in der Öffentlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zuvor viele Leute diesen Verband gekannt haben – durch diesen Prozess kennt ihn nun fast jeder in der Schweiz.»

Sollte der Verband den Rechtsstreit allen Erwartungen zum Trotz gewinnen, kommt das dem Schweizer Fernsehen teuer zu stehen. Das Zeichen wieder aufzugeben würde laut Rechtsanwalt Widmer einen erheblichen Aufwand für die SRG-Gruppe bedeuten.

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