Tara Hill

Die Kulturstadt Basel braucht ein neues Kulturförderungsgesetz. Darin sind sich Regierungspräsident Guy Morin und die regionalen Kulturschaffenden einig. Was dieses Gesetz aber konkret beinhalten soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. «Wohin geht die Basler Kulturpolitik?», hiess daher die Frage, die an einem hochkarätig besetzten Podium im Basler Literaturhaus vor vollen Rängen diskutiert wurde.

Laut Guy Morin soll die Gesetzesvorlage noch in diesem Sommer dem Grossen Rat vorgelegt werden. Doch trotz der hohen Erwartungen von Seiten der Kulturschaffenden möchte Morin das Gesetz möglichst schlank halten: «Das Kulturförderungsgesetz sehe ich nur als Hülle eines Gebäudes, dessen Dach die Verfassung bildet», erklärte der Regierungspräsident. Wichtig sei für ihn, dass der Regierungsrat selbst Gestaltungswille zeige - was bis anhin nicht unbedingt der Fall gewesen sei, wie Morin kritisch anmerkte. Gleichzeitig betonte er, dass es wichtig sei, dass die Kulturschaffenden selbst an diesem «spannenden Prozess» und der Erstellung eines neuen Kultur-Leitbildes teilnähmen - schliesslich sei die Kulturstadt Basel unter dem von ihm angestrebten, neuen Label «kreatives Basel» ein wichtiger Standortfaktor, von dem das gesamte Gemeinwesen profitiere.

Alle vier Jahre eine neue Diskussion

Mit dem neuen Gesetz würde die Diskussion über dieses Leitbild und die geförderten Schwerpunkte von nun an alle vier Jahre stattfinden. «Dabei muss man Prioritäten setzen, auch wenn dies nicht einfach ist - Denn schliesslich sind nur begrenzt Mittel vorhanden.»

Die Forderung nach einer möglichst offen formulierten, schlanken Gesetzesgrundlage unterstützt auch Martina Bernasconi, Grossrätin der Grünliberalen Partei. «Ein Gesetz sollte nicht mit Visionen überladen werden, sondern möglichst knapp sein», plädierte die Philosophin. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass man das Gesetz bereits in wenigen Jahren überarbeiten müsse. Damit das Kulturleitbild nicht zum «Leidbild» werde, sei es wichtig, dass ein Konsens gefunden werde, was gefördert werden soll: «Wir müssen weg vom Giesskannenprinzip kommen.»

Diese Vorgehensweise kritisierte der Schriftsteller Guy Krneta: «In der jetzigen Kulturdebatte wird das Ross am Schwanz aufgezäumt. Anstelle einer breiten Debatte, in der die Kulturschaffenden selbst eine Strategie erarbeiten können, wird das Leitbild vom Regierungsrat selbst geprägt», monierte Krneta. Es sei fraglich, inwiefern die freien Kulturschaffenden und eine mögliche Gegenkultur in diesem Gesetz überhaupt berücksichtigt würden. Daher forderte Krneta die Einsetzung eines Fachgremiums in Form eines Kulturbeirats, der eine beratende Funktion übernehmen würde.

Freiheit der Kunst garantieren

Carena Schlewitt, Direktorin der Kaserne, stellte die Frage, von welchem Kulturbegriff das Gesetz überhaupt ausgehe. Für sie sei zentral, dass die Freiheit der Kunst garantiert werde. Dennoch sieht auch Schlewitt Potential in der Diskussion über das Kulturförderungsgesetz: «Die Debatte trägt zu einer Durchmischung der Szenen bei, die wichtig und sinnvoll ist. Dabei können auch aktuelle Themen diskutiert werden - beispielsweise wie sich gegenwärtige Migrationsprozesse auf die verschiedenen Sparten auswirken.» Trotz aller Meinungsverschiedenheiten begrüssten alle Podiumsteilnehmer die «Aufbruchstimmung», die dank dem Engagement von Guy Morin zurzeit unter Basler Kulturschaffenden herrsche: «Es ist schön zu sehen, dass man nun in Basel seine Anliegen deponieren kann und weiss, dass man ernst genommen wird», meinte Krneta zum Schluss versöhnlich.