Bilaterale

EU lässt Schweiz schmoren

Das Interesse an intensiven Wirtschaftsbeziehungen ist gegenseitig.

Das Interesse an intensiven Wirtschaftsbeziehungen ist gegenseitig.

Der EU ist es egal, ob die Schweiz mit einem Chef-Verhandler antritt oder verschiedene Personen schickt. Analyse zum kleinen Spielraum in den Verhandlungen mit der EU.

Seit die Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit infrage gestellt hat, sind die bilateralen Dossiers blockiert: jenes für ein Strommarktabkommen, jenes für ein institutionelles Rahmenabkommen, ebenso der Wunsch der Schweizer nach einem Finanzmarktabkommen. Ein Chef-Verhandler soll nun alle diese separat geführten Gespräche gemeinsam leiten und ausloten, ob sich mit der EU eine Päckli-Lösung finden lässt, die alle offenen Punkte regelt – die Bilateralen 3 sozusagen. Wer der neue starke Mann sein wird, ist noch nicht bekannt. Das ist kaum zufällig. Burkhalter hat erreicht, dass sofort Personalspekulationen und die Diskussion über die neue Verhandlungsstrategie eingesetzt haben. Dafür wird nicht mehr über den Inhalt der Schweizer Beziehung zur EU diskutiert, wovon nach Überzeugung vieler Politiker in diesem Wahljahr nur die SVP profitieren würde.

Die neue Strategie ist alter Wein in neuen Schläuchen

Dabei ist die angeblich neue Strategie vor allem alter Wein in neuen Schläuchen. Der EU ist es egal, ob die Schweiz mit einem Chef-Verhandler antritt oder verschiedene Personen schickt, wie sie es heute tut. Und ihr Wille, ein Paket auszuhandeln, ist beschränkt. Die EU betrachtet die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als internes Problem der Schweiz, und sie lässt die Schweiz schmoren, bis es gelöst ist. Verschiedene Organe der EU haben nach der Abstimmung darauf gepocht, dass sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit bekennt – ohne Wenn und Aber. In welcher Form dies geschieht, kümmert die EU nicht. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern könnte. Zwar führen der Schweizer Staatssekretär Mario Gattiker und der EU-Beamte Richard Szostak seit Februar 2015 Gespräche über mögliche Lösungsansätze. Diese sollen auch fortgeführt werden, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen die Resultate im Herbst miteinander besprechen.

Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass die Schweiz dabei irgendetwas angeboten erhält, was ihrer Vorstellung von einer «eigenständigen Steuerung» der Zuwanderung entspricht, wie es das Verhandlungsmandat des Bundesrats verlangt. Über Kontingente für Einwanderer aus der EU und einen Vorrang für Schweizer auf dem Arbeitsmarkt wollen die EU-Kommission und die EU-Länder mit der Schweiz noch nicht einmal reden. Die Kommission ist auch weiterhin nicht bereit, sich von den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat geben zu lassen. Das bedeutet, dass Änderungen nur im Randbereich des Personenfreizügigkeitsabkommens möglich sind – und sich die Schweiz im Wesentlichen zwischen dem Erhalt des Abkommens und einer wörtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entscheiden muss.

Die Schweiz besitzt nur wenige Verhandlungspfande

Die Schweiz erhält also gar nicht die Gelegenheit, eine bessere Lösung für die Personenfreizügigkeit mit Zugeständnissen in anderen Dossiers zu erkaufen. Das wäre ohnehin schwierig, weil die Themen weit auseinanderliegen. Zudem besitzt die Schweiz nur wenige Verhandlungspfande. Das Interesse an intensiven Wirtschaftsbeziehungen ist gegenseitig, an einem integrierten Strommarkt ebenfalls. Das institutionelle Abkommen ist zwar ein Anliegen der EU, doch kann es die Schweiz kaum als Pfand nutzen – es ist Bedingung für weiteren Marktzugang, etwa jenem für Finanzdienstleistungen, den sich die Schweiz wünscht. Damit bleiben der Schweiz nur die Kohäsionszahlungen. Mit den Bilateralen 2 und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit verpflichtete sich die Schweiz, 1,3 Milliarden Franken in den schwächeren EU-Ländern zu investieren. Eine Neuauflage dieses Erweiterungsbeitrags verlangt die EU als Gegenleistung für weiteren Marktzugang. Der neue Chef-Verhandler des Bundes tut gut daran, für diesen Erweiterungsbeitrag ein vorteilhafteres institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln. Nach bisherigem Verhandlungsstand würde die Schweiz damit nämlich viel preisgeben: Künftig hätte der Gerichtshof der EU in Luxemburg in Streitfällen über die bilateralen Abkommen das Sagen. Die Schweiz behält sich zwar vor, Urteile nicht umzusetzen, würde dann aber jeweils das ganze bilaterale Vertragswerk riskieren. Das ist eine schwer zu schluckende Kröte. Und bisher ist keine Garnitur in Form eines anderen vorteilhaften Dossiers in Sicht, das dem Schweizer Stimmvolk diese Kröte schmackhafter machen könnte.

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