Wahlen

Die neue Mitte: Im Interesse unseres Landes

Vision einer neuen Partei «Die Moderaten»: Die «Schweiz am Sonntag» hat die drei Mitte-Chefs Martin Bäumle (GLP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) schon mal in ein gemeinsames T-Shirt gesteckt.

Vision einer neuen Partei «Die Moderaten»: Die «Schweiz am Sonntag» hat die drei Mitte-Chefs Martin Bäumle (GLP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) schon mal in ein gemeinsames T-Shirt gesteckt.

Der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) zur Möglichkeit einer neuen Mittepartei.

Die Wahlen sind vorbei, die Sieger und die Verlierer sind bekannt. Während die einen feiern, lecken die anderen die Wunden und suchen nach den Ursachen. An und für sich ein ganz normaler Vorgang, wie wir ihnen seit je kennen. Noch sind einige Scharmützel bei zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen ausstehend. Doch auch diese werden in Kürze erledigt sein. Seit Tagen schon sind die Bundesratswahlen in den öffentlichen Fokus gerückt. Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf haben nicht wenige ihr Lieblingsfeindbild verloren.

Wir müssen ein glückliches Land sein, in dem das Ausscheiden eines der fähigsten Mitglieder der Landesregierung von einigen als freudiges Ereignis gefeiert wird. Früher wurde uns immer wieder beigebracht, nur die Besten und die Wägsten gehörten in den Bundesrat. Heute scheint die Konkordanz, die ich beileibe nicht negieren möchte, das allererste Kriterium zu sein, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Sobald sich jemand erlaubt, auch nur ansatzweise die Frage nach den politischen Inhalten der möglicherweise Kandidierenden zu stellen, wird er von einigen Wahlgewinnern energisch zurückgepfiffen und der Missachtung der Wahlresultate beschuldigt. Dennoch kann der kommende politische Kurs des Bundesrates nicht vollständig losgelöst von dessen personeller Zusammensetzung betrachtet werden. Oder anders gesagt, mir als einfachem Stimmbürger sind die Ansichten über die Lösung der wesentlichen Probleme unseres Landes mindestens so wichtig wie die parteipolitischen Ansprüche, die zurzeit recht dezidiert verkündet werden.

Wenn beides einigermassen auf einen gleichen Nenner gebracht werden kann, wird sich dem kaum jemand verschliessen. Allerdings können und dürfen diese Fragen nicht darauf reduziert werden, ob die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten soll oder nicht. Auch die kaum verhüllte Drohung, bei der Nichterfüllung dieser Forderung werde man sich noch widerborstiger zeigen als sonst schon, kann nicht verfangen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es immer wieder Parteien gibt, die das Spiel von Regierung und Opposition vortrefflich beherrschen. Wenn man nicht bereit ist, sich auf ein minimales Regierungsprogramm festzulegen, um dieses auch dann durchzuziehen, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, müssen Fragen zur Konkordanz als unbeantwortet betrachtet werden.

Worin besteht zudem die kommende Rolle der Mitteparteien? Wollen sie wirklich zu reinen Mehrheitsbeschaffern werden, auf die man zurückgreift, wenn es die Not erfordert, um sie aber sofort wieder zur Seite zu schieben, wenn sie nicht notwendig sind. Wohl kaum! Schon deshalb nicht, weil sie es ihren Wählerinnen und Wählern schuldig sind, sich einzubringen, um jene Rolle zu spielen, für die sie gewählt worden sind. Wenn nicht, werden sie bei nächsten Gelegenheiten alle Mühe haben, ihre politische Basis zu erhalten. Zwar sind zurzeit durchaus Vorschläge vorhanden, wie man diese für unser Land wichtigen Kräfte bündeln könnte. Sie reichen von loser Zusammenarbeit bis hin zum Zusammenschluss zu einer einzigen Partei.

Auch wenn nichts ausgeschlossen werden kann und soll, gibt es einige Hindernisse und Schwierigkeiten nicht ausser Acht zu lassen. Der alte Grundsatz, dass aus mehreren schwachen oder mindestens nicht allzu starken nicht zwangsläufig ein neues schlagkräftiges Gebilde entsteht, beinhaltet mindestens ein Körnchen Wahrheit. Der vorhandene Vorschlag, eine neue Partei «Die Moderaten» zu nennen, mag gut gemeint sein, taugt meiner Meinung nach höchstens als Arbeitstitel. Wer glaubt schon, nicht moderat zu sein? Selbst jene, die in Wort und Tat nie verlegen sind, alles in die Pfanne zu hauen, werden dies von sich behaupten. Nun, guter Rat scheint teuer zu sein. Oder vielleicht doch nicht.

Ein erster und rascher Schritt der Mitteparteien müsste sein, sich auf gemeinsame Vorstellungen die Zukunft unseres Landes betreffend festzulegen. Eine Art Alternativprogramm, das die Leute verstehen und Vorschläge zum Inhalt hat, wie die drängenden Probleme gelöst werden können, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vielleicht, oder mit aller Sicherheit mühsam und einen langen Atem voraussetzend. So kann eine Basis gelegt werden für jene die über alle politischen Grenzen hinweg bereit und in der Lage sind, die Zukunft anzugehen. Wenig spektakulär, dafür im Interesse unseres Landes liegend.


Der Meisterlandwirt aus Messen, Mitglied der FDP, war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er ist Mitglied im Publizistischen Ausschuss der AZ Medien.

Meistgesehen

Artboard 1