Kommentar zu Personenfreizügigkeit

Das Nein der EU ist vorprogrammiert

Die Fahnen der Schweiz und der Europäischen Union (Archivbild).

Die Fahnen der Schweiz und der Europäischen Union (Archivbild).

Wer hat den längeren Atem? Darauf läuft das Kräftemessen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union um die Personenfreizügigkeit hinaus. Die Schweiz will die Einwanderung beschränken, die EU lehnt Verhandlungen darüber strikt ab.

Der Bundesrat hat gestern seinen Einsatz erhöht, indem er den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Der Einsatz dürfte allerdings verloren sein: Es wäre eine grosse Überraschung, wenn die EU für sich ebenfalls ein solches Mandat beschliessen würde. Bisher zeigt weder die EU noch ein einzelnes Mitgliedsland Interesse daran, die Grundzüge der Personenfreizügigkeit abzuändern.

Trotzdem ist es richtig, wenn der Bundesrat auf Gespräche pocht – das Volk hat ihn mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative dazu verpflichtet. Und die Schweizer Diplomaten müssen und werden mit allen Mitteln probieren, die EU doch noch an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Schweiz muss sich aber darauf vorbereiten, dass die EU Nein sagen wird und die Schweizer vor die Wahl stellt. Bis 2017 müssten sie dann entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Masseneinwanderungsinitiative oder die Personenfreizügigkeit, und damit verbunden der Kern der bilateralen Verträge mit der EU.

Die EU gibt sich dabei nicht mit einem Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit zufrieden. Sie verlangt auch eine engere Bindung der Schweiz an den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Rechtsordnung. Zur Debatte stehen damit nicht mehr nur die Folgen der Zuwanderung, sondern das Verhältnis der Schweiz zur EU. Welche Vorteile erhofft sich die Schweiz von der EU? Glaubt sie an deren Zukunft? Und welchen Beitrag ist sie bereit zu leisten? Darauf müssen die Schweizer eine Antwort finden.

Meistgesehen

Artboard 1