Politiker-Sprache

Ist Politik eher Maulwerk statt Handwerk?

Christine Egerszegi über die Politiker-Sprache.

Christine Egerszegi über die Politiker-Sprache.

Christine Egerszegi mit einem Gastkommentar über die Politiker-Sprache, die zu Verallgemeinerungen, Floskeln und falschen Bildern neigt.

Wir stehen kurz vor den Wahlen. Die parteipolitischen Aussagen werden wirkungsvoll zugespitzt, und doch wird viel geredet, ohne Konkretes zu sagen, um ja keine Wähler zu vergraulen. Es ist eine Kunst, aus dem Nichts möglichst viel herauszuholen:

  •  Jetzt muss man ein Zeichen setzen!
  • Jetzt muss man endlich durchgreifen!
  • Jetzt muss man wirklich Schranken setzen, damit die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen.

Um handfest zu zeigen, wie man die Probleme im Griff hat, halten etliche meiner Kollegen beim Argumentieren drei Finger hoch, atmen tief und führen drei Punkte, drei Grundsätze, drei goldene Regeln oder drei Schritte für das weitere Vorgehen an, zum Beispiel:

  •  Wir sind daran, alle Möglichkeiten zu prüfen und werden alle notwendigen Massnahmen zügig an die Hand nehmen.
  • Jetzt braucht es noch ein paar umfassende Abklärungen. Dann wird möglichst rasch eine Expertengruppe eingesetzt, die die Grundlage für eine tragfähige Mehrheit erarbeiten soll.
  • Aber wichtig ist: Bis Ende Jahr wollen wir – ohne Wenn und Aber – eine griffige Lösung auf dem Tisch haben, damit wir nachher unverzüglich entsprechende Änderungen einleiten können.

Das tönt doch gut, oder? Etwas vereinfacht zusammengefasst, könnte man ins Handbuch der Politik für Neueinsteiger schreiben:

  • 1. Meinen statt wissen.
  • 2. Abwarten statt handeln.
  • 3. Wollen statt können.

Und das entspräche eigentlich der Behauptung, dass Politik eher Maulwerk statt Handwerk sei! In der Politik ist es wichtig, dass man unbequemen Fragen ausweichen und sich um ein gefordertes Zugeständnis drücken kann. Dazu wird oft ein Wort aus der Mottenkiste geholt, das ich in der Politik nicht ausstehen kann. Es ist der Vorwand «Präjudiz». Und es gibt wahre Spezialisten, die damit jeden Versuch einer Neuerung im Kern bekämpfen oder sich aus jeder konkreten Antwort schlängeln. Ja, und wieder haben wir die drei Argumente, die sie beharrlich vertreten:

  • 1. Es geht nicht, weil man es noch nie so gemacht hat.
  • 2. Es geht nicht, weil man es schon immer so gemacht hat.
  • 3. Es geht nicht, sonst könnte ja jeder kommen.

Es gibt aber auch jene, die gern Versprechungen nach allen Seiten machen, aber wenn es dann drauf ankommt, dann kneifen sie. Ich formuliere das jeweils so: Sobald es Fleisch am Knochen hat, dann sagen viele, sie seien halt doch Vegetarier. Oder eine Spur poetischer ausgedrückt: Nicht dagegen, nicht dafür – Mitten durch die Hintertür. Manchmal ruft das schon fast nach einer Unfallversicherung für Politikerinnen und Politiker...

Um Prophezeiungen Nachdruck zu verleihen, fällt oft die Aussage: «Es ist jetzt bereits 5 vor 12». Dies vor allem, wenn es um den Klimaschutz, die Zuwanderung oder die Kosten im Gesundheitswesen geht. Haben Sie sich schon einmal gefragt: Was passiert eigentlich um 12 Uhr? Oder: In letzter Zeit macht ein Wort gross Furore: Schulterschluss. Drei Parteipräsidenten sitzen zusammen, Schulter an Schulter, und unterzeichnen ein Papier. Da dessen Inhalt nur ihnen bekannt ist, kümmert sich nachher niemand darum.

Den Medien gibt es viel Stoff mit dem Vorwurf, der Schulterschluss sei bereits gebrochen. Entschuldigung, aber das Beieinanderstehen, Schulter an Schulter vor den Medien zu sitzen, ist ein ziemlich statischer Akt. Wenn sie aufstehen, ist die Wirkung doch bereits verpufft. Für einen Handschlag müsste man immerhin konkret die Muskeln aktivieren, die Hand hinstrecken: Deshalb ist es offensichtlich: Ein Handschlag ist auch in der Politik gewichtiger als ein Schulterschluss.

Die Politikersprache ist eine Sprache in Bildern. Neben den schwarzen Schafen, die wir ja im Begriffe sind auszuschaffen, sind uns noch andere Tiere in der Sprache der Politik vertraut: Mit der Ochsentour meint man den Weg vom Protokollführer der Ortspartei über die Finanzkommission der Gemeinde bis zum Amt als Kantonsrat und schliesslich zum Nationalrat. Alle kennen die Elefantenrunde. Das sind die Präsidenten der wichtigsten Parteien, die nach einer Volksabstimmung das Resultat kommentieren und untereinander diskutieren, wer jetzt die grössten Kröten zu schlucken hat.

Gar nicht abschätzig spricht man von alten Füchsen, Hasen oder gar Dinosauriern in der Politik. Damit bezeichnet man langjährige, verdiente Amtsträger. Nicht immer schmeichelnd, aber auch durchaus bildhaft, werden andere Kategorien von Politikern umschrieben: Hinterbänkler, Schwergewichte, Einzelkämpfer, Sesselkleber, Quereinsteiger, Mandatesammler (Ämtlifresser), Windfahne, Senkrechtstarter.

Zwar habe ich das Wort noch nie gehört, aber ich finde, es gibt in der Politik auch Senkrechtlander. Häufig werden aber auch Teile der Bevölkerung regelrecht abqualifiziert: Gutmenschen, Zuwanderer, Wahlschweizer, Scheininvalide, Sozialschmarotzer, Steuersünder, Wirtschaftsflüchtlinge – erstaunlich ist, dass in der politischen Sprache die Finanzflüchtlinge gar nicht vorkommen. Man nennt sie dann eher Pauschalbesteuerte.

Interessant ist, wie Farben und Zahlen eingesetzt werden. Politisch am interessantesten ist eine Null. Null ist aber nicht gleich Null. Da gibt es eine schwarze oder eine rote Null, je nachdem, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Es gibt aber auch einen Nullentscheid oder das Nullwachstum. Beide tönen zwar eindrücklich, aber es sind Widersprüche in sich selber. Entweder gibt es einen Entscheid oder ein Wachstum, oder dann eben nicht. Noch nulliger erscheint da die Nulltoleranz. Sie erhebt sich gegen Rowdies, Vermummte und Kriminelle. Offensichtlich nehmen Nullen in der Politik eine beachtenswerte Stellung ein.

Nicht schwarz und rot, sondern schwarz und weiss spielen in der Geldpolitik eine grosse Rolle. Noch vor ein paar Jahren haben die Banken eine einfarbige Geldpolitik betrieben. Dann kam die Forderung nach einer Weissgeldstrategie. Obwohl noch viel Schwarzgeld vorhanden war, durfte es nicht mehr gewaschen werden. Das kam die Banken, aber auch die Eidgenossenschaft ziemlich teuer zu stehen.

Es gibt in der Politikersprache gewisse Feinheiten, die gar nicht so fein sind. Zum Beispiel bei den Wörtern Überalterung oder Demografie-Falle. Was höher, grösser, weiter ist als die Norm, aber auch das Zuträgliche, dem hängt man die Vorsilbe «über-» an: Überforderung, Überhitzung, Überregulierung. Darum stellt sich doch die Frage: Was ist denn eigentlich bei der Überalterung der Gesellschaft zu viel? Zu alt? Zu lang gelebt?

Überalterung ist einfach ein grässliches Wort. Oft wird es noch kombiniert mit der Demografie-Falle. Eine Falle, in der die jüngeren Generationen gefangen werden und kaum mehr herauskommen können. Ich finde diese Ausdrücke krass. Das ist einfach unverschämt, diskriminierend, entwürdigend.

Gerade im Wahlkampf, wenn es um die Finanzierung der Sozialversicherung geht, sagen viele, dass sie für einen Umbau sind und jeden Abbau der Leistungen strikt ablehnen. Doch halt: Das ist nicht ehrlich. Beim genaueren Hinsehen ist offenkundig: Wer umbaut, nimmt auf der einen Seite etwas weg und verschiebt es auf die andere. Also ist ein Umbau immer auf der einen Seite ein Abbau, auf der anderen ein Ausbau. Genau gleich verhält es sich mit der viel gepriesenen Kostenneutralität. Es werden Leistungen zugesagt, aber es steht genau gleich viel Geld zur Verfügung. Das muss dann an einem andern Ort eingespart werden.

Ja, die Politik hat durchaus ihre eigene Sprache: So sind Steuergeschenke nichts für Gutmenschen und ein Hinterbänkler ist nie ein Schwergewicht, auch wenn er über hundert Kilo wiegt.


Der Text ist eine gekürzte Fassung eines Referates, welches die Aargauer Ständerätin vor dem «Schweizerischen Verein für deutsche Sprache» hielt. Die Autorin ist ursprünglich Romanistin und Sprachlehrerin.

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