Flüchtlingskrise

Die EU stösst an ihre Grenzen eine gemeinsame Migrationspolitik zu gestalten

Polizisten hinderten Flüchtlinge am Freitagabend an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien am Übertritt. Die Polizei setzte auch Tränengas gegen die Menge ein.

Polizisten hinderten Flüchtlinge am Freitagabend an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien am Übertritt. Die Polizei setzte auch Tränengas gegen die Menge ein.

In der EU bleiben die nationalen Antriebskräfte eben bedeutend stärker als das Gemeinschaftsgefühl - das hat tiefe Gründe. Die Analyse.

In der Griechenlandkrise war Angela Merkel mit der preussischen Spitzhaube oder gar mit Hitler-Schnauz karikiert worden. Als die Kanzlerin ihre Arme für 800 000 Flüchtlinge öffnete, erhielt sie plötzlich einen Heiligenschein. Nach der Rückkehr zu Grenzkontrollen hat sie den Heldinnenstatus in der EU-Nachbarschaft allerdings bereits wieder verloren. Das einzig Konstante daran: Deutschland regiert heute in der EU nach Belieben.

Wenn in Bayern wieder Zollpolizisten in Aktion treten, folgen sogleich mehrere Nachbarländer. Und wenn die Osteuropäer der deutschen Forderung nach Flüchtlingsquoten nicht nachkommen, droht ihnen Innenminister Thomas de Maizière wie der Schulmeister Europas mit der Kürzung von EU-Finanzhilfen. In Polen und Ungarn hat Merkel bereits wieder eine Pickelhaube erhalten.

Europa beginnt hinter Slowenien: die neue Route der Flüchtlinge

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Das ist nicht ganz fair. Zum einen verhält sich Merkel nicht widersprüchlicher als die meisten Europäer, die in der Flüchtlingsfrage zwischen Mitgefühl und Abwehrangst hin- und hergerissen sind. Und wenn die übrigen EU-Partner hinter der deutschen Lokomotive zurückfallen, haben sie sich das selber zuzuschreiben. Ohne die nötigen Wirtschaftsreformen, die für Frankreichs Aufschwung unerlässlich wären, kann Präsident Hollande mit Merkel nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln. England hält sich ohnehin abseits, Italien und Spanien laborieren an sich selbst.

So verwandelt sich die EU langsam in ein heiliges europäisches Reich deutscher Nation.

Deutschland bekommt Angst vor dem eigenen Mut

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die deutsche Koalitionsregierung selber wüsste, wohin die Reise geht. Doch Deutschland kriegt Angst vor dem eigenen Mut und bedeutet den Flüchtlingen – selbst denen, die bereits unterwegs sind –, sie seien doch nicht alle willkommen. Ein österreichischer Sozialarbeiter berichtete nun, die Angekommenen benützten die grosszügigen Telefonkarten-Geschenke der Wiener Bürger meist dazu, ihre Angehörigen in Syrien, Irak und Afghanistan anzurufen und ihnen zu sagen: «Der Empfang hier ist grossartig. Kommt alle nach!»

Flüchtlinge auf der Suche nach neuen Routen: Kroatien wird zum wichtigen Transitland

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Das hatte Merkel übersehen. Vielleicht auch, weil es sich einfach zu gut anfühlte, endlich nicht mehr die «bösen» Deutschen zu spielen, sondern den anderen eine Lektion in Menschlichkeit zu erteilen. Dafür drängen nun die Flüchtlinge nach «Germany». Die deutsche Wirtschaft wird es richten. Zugleich verlangt de Maizière aber von den europäischen Partnern mehr «Solidarität». Bloss entgegnen nun die Nach-barn Deutschlands, sie hätten nie versprochen, 800 000 Neuzuzüger aufzunehmen; damit müssten die Deutschen selber fertig werden.

Eine gesamteuropäische Migrationsstrategie ist eine Illusion

In der EU bleiben die nationalen Antriebskräfte eben bedeutend stärker als das Gemeinschaftsgefühl. Das hat tiefe Gründe. Deutschland will wegen seines Nachwuchsdefizites ein Einwandererland werden. Nicht so Frankreich, das schon Hunderttausende aus den afrikanischen Ex-Kolonien eingebürgert hat und heute eine hohe Geburtenrate aufweist. Eine gesamteuropäische Migrations-Strategie scheint damit schon im Ansatz illusorisch.

An Bord eines bewaffneten Schlepperboots unter irakischen und syrischen Flüchtlingen: Der TV-Report der beiden französischen Journalisten.

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Zumal sich die EU-Instanzen als unfähig erweisen, einen gemeinsamen Weg aufzuzeigen. Von Merkels gefühlvollen Auftritten angesteckt, verlangte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Flüchtlinge europaweit eine Arbeitsbewilligung «vom ersten Tag an» erhalten sollten. Selbst Linkspolitiker schütteln nur den Kopf: Wenn diese europäische Einheitsregel eingeführt werde, würden auch illegal Zugereiste aus der Türkei oder Tunesien einfach ein Asylgesuch stellen, um umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Ohne Harmonisierung der Asylpolitik wird die EU aber weiter das Bild eines Chaosvereins vermitteln. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die nicht verstehen, warum sie an einer Grenze mit Wasserwerfern vertrieben, an einer anderen mit dem Schild «Refugees welcome» begrüsst werden. Und dies von Europäern, die ihrerseits machtlos zusehen, wie die zentrale Errungenschaft der Schengen-Freiheit wankt.

In der Flüchtlingskrise wirkt die EU wie gelähmt. Die einzelnen Staaten müssen konkrete Lösungen für die Aufnahme neuer Flüchtlinge finden und zugleich die richtigen Signale über das Mittelmeer senden. Brüssel organisiert derweil Gipfeltreffen, die nichts bringen. Es ist, als ob die EU an ihre eigenen Grenzen gestossen wäre.

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