Gastkommentar

Machterhalt, Farce – und Vertrauen

Alexander Lukaschenko, seit 26 Jahren Präsident von Belarus.

Alexander Lukaschenko, seit 26 Jahren Präsident von Belarus.

Die Geschichte ist definitiv zurück, Machtgewinn und Machterhalt treiben sie an. Zu den Wahlfarcen in Belarus und Russland kommt einem unweigerlich Karl Marx‘ Kurzanalyse in den Sinn: Das Original (Kaiser, Zar) wird zur Kopie und schliesslich zur Farce. Immerhin konnten äusserst mutige Frauen und Männer die Inszenierungen kreativ stören und in Sibirien sogar die Manipulationen der Staatspartei austricksen.

Der Umgang mit Macht fordert an allen Ecken der Welt heraus: Der Mann am Bosporus geht für seinen Machterhalt stramm zurück in osmanische Zeiten, sein syrischer Nachbar hat dafür das Land in Schutt und Asche gelegt. Zum ersten Mal in der Geschichte muss man sich besorgt fragen, ob der allfällige Machtwechsel in den USA denn zivilisiert über die Bühne gehen würde. Neben all den Psychopathen und Despoten ist man derzeit froh um die wenigen Glanzlichter wie Premier Jacinda Arcern am andern Ende der Welt – sympathisch offen, stark in Kommunikation und Vertrauensbildung.

Ansprüche an Kompetenz und Anstand nicht absinken lassen

Auf der Wohlstandsinsel Schweiz genügen auch mittlere Fähigkeiten; das ausgeklügelte System der Machtteilung, Subsidiarität und direkter Demokratie zeigt Fehlentwicklungen zeitig an und gibt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationen Raum. Gerade deshalb sollten wir aber die Ansprüche an Kompetenz und Anstand nicht absinken lassen.

Im beschaulichen Basel mit den Life Sciences als Goldesel sind in einem Monat Wahlen, die gemäss den Auguren den Status quo bestätigen werden. Die SP als grösste Partei wirbt mit idyllischen Bildern, die Stadt als sommerlicher Freizeitpark. Seit einer halben Generation dominiert - ganz im Mainstream der Städte - Rot-Grün. Der rituelle Charakter der Wahlen wird nur dadurch gestört, dass die grüne Regierungspräsidentin mit der Museumspolitik, Kommunikationslücken und Personalia Fragen zu ihrer Eignung aufwirft. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich kritisch geäussert.

Die Reaktion der Mächtigen: Man gibt sich betupft, die Kritik wird kritisiert. Ansonsten ganz vernünftige Genossen posten blumige Hymnen auf die Präsidentin, mit Lob für ihre Sitzungsleitung. Ein staats- und parteinaher Kolumnist hat in der Basler Ausgabe dieser Zeitung derart überschwänglich für sie geworben, dass sich auch Wohlwollende amüsierten. Weniger lustig ist, dass die märchenhaften Leistungen gepaart wurden mit der Abwertung anderer Personen. Einem Museumsdirektor wurden seine zehn Stellen in 20 Jahren Berufsleben vorgeworfen, ohne zu schreiben, dass sechs davon Forschungsassistenzen an renommierten Hochschulen waren. Die Kolumne endete mit einem doppelbödig-sexistischen Seitenhieb an eine junge Herausfordererin.

Der schräge Eifer erinnert ein wenig an die einstige Prawda, die jeweils – unterlegt mit Fotos von fröhlichen Kolchosearbeitern – heroische Produktions-Rekorde verkündete, – und Missernten im feindlichen Westen. Alle im Land wussten: je fantastischer die Propaganda, je leerer die Gestelle.

Urbane Landsgemeinde mit gegenseitigem Respekt trotz harten Diskussionen

Bullshit für Machterhalt – non merci. Das Gegenteil ist angesagt, von der Basis her: Auf Initiative eines Kandidaten sind die so genannten Tellplatz-3-Gespräche entstanden: Von der Juso bis zur SVP nehmen viele Interessierte an dieser urbanen Landsgemeinde teil, stets in guter Stimmung, mit gegenseitigem Respekt und harten Diskussionen – und konkreten Resultaten. Gemeinsam ist die Petition für urbane Öffnungszeiten für den Tellplatz lanciert worden, er ist das gesellschaftliche Zentrum für 20 000 Menschen. Grössere Themen stehen an: Wie weiter nach Corona in der Industrie 4.0 – mit welchen Lebens- und Arbeitsformen, Verkehr, KMU, Zusammenhalt?

Nicht Macht um jeden Preis gestaltet eine solidarische Zukunft, sondern Gemeinsinn. Fairness und direkte Kommunikation schaffen Vertrauen, das wichtigste Gut der Politik.

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