Kommentar

Höchste Zeit für die Hochsee-PUK

Der Schweizer Tanker San Padre Pio.

Der Schweizer Tanker San Padre Pio.

Etwa 350 Millionen Steuerfranken versenkt die Schweiz bis anhin mit ihren Bürgschaften für einige Dutzend Hochseeschiffe. Das sind nur die externen Kosten, der Aufwand der Verwaltung ist nicht mitgerechnet.

Bis heute ist unklar, wie genau es zum Debakel kommen konnte. Wie es beispielsweise möglich war, dass ein einziger Chefbeamter bei der Bürgschaftsvergabe im Wirtschaftsdepartement jahrelang schalten und walten konnte, wie er wollte. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bemerkt zu Recht, dass nicht klar ist, wer in der ganzen Affäre über die Jahre wen deckte. Wohin und in welche Taschen die nun fehlenden Millionen alle flossen.

Nicht nur die Bundesverwaltung war ja als Akteur im Spiel, sondern es waren auch Banken dabei, bestens vernetzte Reeder, private Investoren, unter ihnen reiche Geschäftsleute, selbst solche aus Deutschland. Die allermeisten von ihnen konnten sich schadlos aus der Affäre ziehen, weil von Anfang und immer klar war: Im Fall der Fälle zahlt der Steuerzahler.

Auch Ueli Maurer hat recht, wenn er sagt: Alle haben versagt, der Bundesrat wie auch das Parlament. Aber umso mehr ist das Parlament jetzt gegenüber den Bürgern in der Pflicht, alles zu tun, um die Hintergründe und Verantwortlichkeiten aufzuklären. Es geht um 350 Millionen!

Es ist höchste Zeit für eine PUK, für das stärkste Instrument, über das dieses Parlament verfügt.

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