Glosse

Was heisst da liberal?

Der Zürcher Kantonsrat schräubelt am Sozialhilfegesetz – und streitet um den wahren Liberalismus. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat schräubelt am Sozialhilfegesetz – und streitet um den wahren Liberalismus. (Archiv)

Das Wort «liberal» hat offenbar eine ungebrochene Strahlkraft. Kein Wunder, schliesslich hat es mit Freiheit zu tun. Daher wird es von Politikern jeglicher Couleur gerne beansprucht. Das zeigte sich gestern in der Kantonsratsdebatte über das Sozialhilfegesetz. Konkret ging es um die Frage, ob Gemeinden Vermietern die Miete von Sozialhilfebezügern künftig in jedem Fall direkt überweisen dürfen. Also unabhängig davon, ob die betreffenden Sozialhilfebezüger zuvor das Geld statt für die Miete für anderes verwendet haben.

Die Ratslinke fand, dies wäre unliberal. Schliesslich seien die meisten Sozialhilfebezüger fähig, vernünftig mit dem ihnen gesetzlich zustehenden Geld vom Staat umzugehen. Daher wäre es eine bevormundende Überregulierung, ihnen das Geld für die Miete pauschal vorzuenthalten. Eine vollkommen andere Auffassung vertrat SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer: Der Jüngste in den Reihen der SVP meinte, liberal könne nur sein, wer finanziell unabhängig sei. Mit anderen Worten: Für Sozialhilfebezüger falle diese Option von vornherein weg. Worauf CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid entgegnete: «Auch einen Menschen, der für sechs Monate Sozialhilfe bezieht, wollen wir liberal behandeln.»

Merke: Liberal sein heisst entweder, staatliche Bevormundung soweit möglich abzulehnen, auch bei den Schwächsten der Gesellschaft – oder auf den Staat gar nicht erst angewiesen zu sein, was primär aus einer Position wirtschaftlicher Stärke möglich ist. Wer hat recht? Entscheiden Sie selbst. So können Sie sich ganz frei im weiten Spektrum zwischen sozial- und neoliberal einordnen.

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