Bundesgericht

Volksrecht wider Willen gestärkt

Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Kulturlandinitiative nicht im Sinn des Volkes gehandelt. Im Bild die Landwirtschaftszone am Dorfrand von Geroldswil.Key

Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Kulturlandinitiative nicht im Sinn des Volkes gehandelt. Im Bild die Landwirtschaftszone am Dorfrand von Geroldswil.Key

Der Kantonsrat kann Volksentscheide künftig nicht mehr einfach beerdigen.

Es war ein demokratie-politischer Affront: Nachdem die Zürcher Stimmberechtigten die Kulturlandinitiative der Grünen 2012 angenommen hatten, wollte die bürgerliche Kantonsratsmehrheit die entsprechende Umsetzungsvorlage einfach durch Nichteintreten beerdigen.

Die Folgen sind bekannt: Das Bundesgericht pfiff das Parlament zurück und verknurrte es, einen referendumsfähigen Entscheid zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zu verabschieden. Der Kantonsrat tat dies, indem er eine Abstimmungsempfehlung für ein allfälliges Referendum über die von ihm weiterhin mehrheitlich abgelehnte Umsetzungsvorlage beschloss. Am 27. November wird nun darüber abgestimmt.

Dieses Vorgehen soll nun die Regel werden: So sieht es ein Vorstoss der Kantonsrats-Geschäftsleitung vor, der gestern im Rat nicht auf Widerspruch stiess und damit bei der Redaktionslesung in vier Wochen zum Gesetz werden dürfte.

Das Paradoxe daran: Was mit einer Missachtung eines Volksentscheids durch das Parlament begann, führt nun zu einer Stärkung des Volksrechts: «Die Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung wird plötzlich zu einer schnittigen Waffe», folgerte der Jurist Markus Bischoff (AL, Zürich) messerscharf. Oder, in den Worten von Benno Scherrer (GLP, Uster): «Nur das Volk kann beurteilen, ob sein Wille umgesetzt ist.» Es wird sich zeigen, wie sich das neue Gesetz bewährt. Doch schon jetzt ist klar: Mit ihrer Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der Kulturlandinitiative hat die bürgerliche Kantonsratsmehrheit wieder willen das Volksrecht gestärkt.

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