Proteste gab es. Doch der ganz grosse Aufschrei blieb aus. Das war schon so, als die Zürcher Regierung im Frühling bekannt gab, wie sie bis 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Franken einsparen will, um den gemäss geltendem Recht vorgeschriebenen mittelfristigen Rechnungsausgleich zu erzielen. Auch der gestrige Aktionstag gegen die kantonale Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) war weit entfernt von einem Volksaufstand. Lanciert hatten ihn linke Parteien, Gewerkschaften, Schüler- und anderen Organisationen wie die Caritas und die Behindertenkonferenz Kanton Zürich. Die Zahl der Protestierenden an der abendlichen Schlusskundgebung in Zürich blieb überschaubar.

Dabei haben es die Pläne, die sich hinter dem verniedlichenden Kürzel Lü16 verbergen, durchaus in sich. So plant die Regierung Kürzungen bei der Krankenkassenprämienverbilligung, in den Schulen, beim Pendlerabzug – kurz: in fast allen Bereichen, auf die sie Einfluss nehmen kann. Nur Mehreinnahmen durch höhere Steuern bleiben für die Kantonsregierung bislang tabu. Dafür will sie massiv Kosten auf die Gemeinden abwälzen, was letztlich dann auf kommunaler Ebene höhere Steuern zur Folge haben dürfte.

Teile und herrsche, lautet die Devise. Anders gesagt: Indem das Sparziel auf möglichst viele Schultern verteilt wird, lässt sich auch der Widerstand in Grenzen halten. Doch es ist entscheidend, dass die Sparpläne in der Bevölkerung diskutiert werden. Der gestrige Aktionstag war daher ein wichtiger Schritt. Und die Debatte geht weiter: Zunächst im Kantonsrat, der im Dezember das Budget 2017 berät und nächstes Jahr die regierungsrätlichen Lü16-Anträge, die Gesetzesänderungen bedingen. Spätestens, wenn die Linke das angekündigte Referendum gegen die millionenschweren Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung ergreift, kommt ein Teil von Lü 16 dann definitiv vors Volk.

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