Leitartikel

Richtige Richter müssen das Recht kennen

Im Sommer stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Abschaffung der Laienrichter ab. (key)

Im Sommer stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Abschaffung der Laienrichter ab. (key)

Soll es an den Zürcher Bezirksgerichten keine Laienrichterinnen und -richter mehr geben? Die Zürcher Stimmberechtigten müssen am 5. Juni darüber abstimmen. Auf eidgenössischer Ebene kommen fünf Vorlagen vors Volk.

Juristen haben gemeinhin nicht den besten Ruf. Ihr Denken sei abgehoben, zu formalistisch und habe mit dem gesunden Menschenverstand wenig bis nichts zu tun, ist zu hören. So auch im jetzt laufenden Abstimmungskampf um die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten im Kanton Zürich. Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten darüber. Wer Ja stimmt, unterstützt den Kantonsratsbeschluss, wonach künftig als Bezirksrichter nur noch wählbar ist, wer ein juristisches Studium abgeschlossen hat. Bereits gewählte Laienrichter können gemäss der Kantonsratsvorlage ihr Amt behalten und dürfen auch wiedergewählt werden. Wer Nein stimmt, unterstützt das Referendum, das SVP, EDU und EVP ergriffen haben. Sie setzen sich für den Erhalt des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten ein.

Dazu eines vorweg: Bereits heute sind Laienrichter an den Bezirksgerichten Ausnahmeerscheinungen. Ende 2015 gab es kantonsweit 135 Bezirksrichter mit und 18 ohne juristische Ausbildung. Die 18 Laien waren in den eher ländlichen Bezirken Affoltern, Pfäffikon, Andelfingen, Dielsdorf, Bülach und Hinwil tätig. In den urbaneren Bezirken Dietikon, Zürich, Winterthur, Uster, Horgen und Meilen sind bereits heute sämtliche Bezirksrichter studierte Juristen.

Warum soll das Laienrichtertum nun abgeschafft werden? Hintergrund sind Änderungen der Prozessordnungen. Sie führten dazu, dass Laienrichter in den letzten Jahren vermehrt als Einzelrichter zum Einsatz kamen. Früher arbeiteten sie häufiger in Dreiergremien unter Leitung eines juristisch ausgebildeten Richters. Laut Regierungsrat werden jetzt nur noch knapp 3,5 Prozent der Gerichtsfälle in Dreiergremien behandelt. Dass Laienrichter vermehrt als Einzelrichter die alleinige Verantwortung für Gerichtsurteile übernehmen müssen, führte in den letzten Jahren wiederholt zu Überforderung.

Extra Gerichtsschreiber angestellt

Bekannt sind zwei Fälle, in denen das Gericht jeweils eine hoch dotierte Stelle für einen zusätzlichen Gerichtsschreiber schuf, um einen neugewählten Laienrichter zu unterstützen. Die Zusatzkosten für diese Art von «Sondersetting», wie es die «NZZ» nannte, beliefen sich jeweils auf über 100 000 Franken pro Jahr. Und in einem der Fälle kündigte der Laienrichter trotzdem nach wenigen Monaten mit der Begründung, er sei überfordert.

Für die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten haben sich FDP, CVP, BDP, GLP, Grüne, SP und AL ausgesprochen, ebenso der Zürcher Regierungsrat. Dagegen sind SVP, EDU und EVP. In den Abstimmungskomitees beider Seiten finden sich auch Abweichler. So unterstützt alt Ständerätin Verena Diener (GLP) das Referendum ebenso wie Fabian Molina, Präsident der Juso Schweiz. Beide sind Mitglied des Komitees, das mit dem Slogan «Monopol für Juristen? Nein» auf Stimmenfang geht. Auf der anderen Seite sprechen sich im Komitee «Profis am Bezirksgericht» auch mehrere Richter mit SVP-Parteibuch für die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten aus.

Was sind die Hauptargumente jener, die am Laienrichtertum festhalten? Sie operieren mit Begriffen wie «gesunder Menschenverstand», «Einfühlungsvermögen», «Bodenhaftung» und ordnen diese Eigenschaften den juristischen Laien zu. Gleichzeitig gehen sie davon aus, dass studierte Juristen weniger bis gar nicht über solche Eigenschaften verfügen.

Einfühlungsvermögen reicht nicht

In Einzelfällen mag dies zutreffen. Doch als Pauschalurteil ist es Humbug. SP-Ständerat Daniel Jositsch, der als Strafrechtsprofessor Juristen ausbildet, brachte es an der Medienkonferenz des Komitees «Profis am Bezirksgericht» auf den Punkt: «Wir nehmen den Studenten nicht den gesunden Menschenverstand weg, sondern wir fügen etwas hinzu.» Dieses «etwas» ist für den modernen Rechtsstaat entscheidend: Es ist die genaue Kenntnis der Gesetze und ihrer Anwendung. Richtige Richter müssen das Recht kennen. Gesunder Menschenverstand und Einfühlungsvermögen sind zweifellos wichtig für eine gute Rechtsprechung. Doch das allein genügt nicht. Es braucht dazu auch juristische Fachkenntnisse. Sonst könnte man auch den Dorfältesten richten lassen. Wenn Bezirksgerichte zusätzliche juristische Fachleute anstellen müssen, um unter den heutigen Rahmenbedingungen das Laienrichtertum aufrecht zu erhalten, wird dieses zur Farce.

Zur Farce wird dabei auch das zweite Hauptargument der Befürworter des Laienrichtertums: Wer nur noch Juristen als Richter an Bezirksgerichten zulasse, betreibe Demokratieabbau. Das Gegenteil ist der Fall. Die demokratische Legitimation der Bezirksrichter, die durch ihre Volkswahl gegeben ist, bleibt auch bei einer Abschaffung des Laienrichtertums erhalten. Doch die pseudo-demokratische Mogelpackung, die entsteht, wenn vom Volk gewählte Laienrichter ihre Urteile nicht eigenständig, sondern als ausführende Organe von juristisch gebildeten Gerichtsschreibern fällen, gehört abgeschafft. Nicht nur, weil sie unnötig Geld kostet. Sondern vor allem, weil durch ihr Ende der Entwicklung des modernen Rechtsstaats genüge getan wird.

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