Kommentar

Nicht jonglieren bei der öV-Planung: Die stetige Entwicklung des öV hält Zürich attraktiv

Die Glattalbahn.

Die Glattalbahn.

«Damit der Verkehr auch im zunehmend dicht besiedelten Kanton Zürich fliesst, braucht es eine stetige Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel», schreibt Matthias Scharrer in seinem Leitartikel zur Abstimmung über den kantonalen Verkehrsfonds am 10. Juni.

Der öffentliche Verkehr (öV) dürfte im Grossraum Zürich weiter an Bedeutung gewinnen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Bevölkerung wächst. Und auf den Hauptverkehrsachsen herrscht fast täglich Stau, da zu viele Menschen im eigenen Auto unterwegs sind. Das ist nicht nur nervtötend, sondern auch umweltschädlich. Ohne einen kontinuierlichen öV-Ausbau lässt sich diese seit Jahren anhaltende Entwicklung nicht ausreichend entschärfen. Dennoch hat die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat beschlossen, das Geld für den Verkehrsfonds, mit dem im Kanton Zürich öV-Projekte finanziert werden, vorübergehend massiv zu kürzen. Der Kantonsrat entschied damit gegen den Willen des ebenfalls bürgerlich dominierten Regierungsrats. Weil SP und Grüne mit der Unterstützung von GLP, AL und EVP das Referendum ergriffen, kommt es nun am 10. Juni zur Volksabstimmung. 

Eines vorweg: Eine massvolle Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds wäre in Ordnung. Schliesslich werden Bahninfrastrukturprojekte neuerdings über den Bahninfrastrukturfonds (Bif) des Bundes finanziert, in den der Kanton Zürich jährlich 120 Millionen Franken einzahlt. Ausserdem sah sich der Zürcher Regierungsrat zum Sparen verpflichtet, da zum Zeitpunkt, als er die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) lancierte, dem Kanton mittelfristig rote Zahlen drohten. Die Regierung schlug vor, statt 70 künftig nur noch 55 Millionen Franken pro Jahr in den Verkehrsfonds einzuzahlen; in den Jahren 2017 bis 2019 sollten es laut Regierungsrat gar nur noch je 50 Millionen sein – als Sparbeitrag, um im Rahmen von Lü 16 die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.

Der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat ging dies jedoch zu wenig weit: Sie beschloss, die Verkehrsfonds-Einlage in den Lü-16-Jahren 2017 bis 2019 auf 20 Millionen Franken pro Jahr zu senken. Als Ausgleich dafür sollen nun in den Jahren 2020 bis 2037 jeweils 60 statt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen 55 Millionen pro Jahr in den Fonds fliessen. SVP, FDP, CVP, BDP und EDU empfehlen dem Stimmvolk, ihren Kantonsratsbeschluss am 10. Juni zu bestätigen. SP, Grüne, GLP, EVP und AL sind dagegen.

Was spricht für die vom Kantonsrat beschlossene Lösung? Zum einen das Streben nach schwarzen Zahlen bei den Kantonsfinanzen. Zum anderen die Tatsache, dass der Kanton ja nun in den Bif einzahlt und der kantonale Verkehrsfonds mit derzeit knapp 900 Millionen Franken prall gefüllt ist. Zudem der Fakt, dass bei einem Nein weiterhin pro Jahr 70 Millionen Franken in den Verkehrsfonds fliessen – trotz Bif. Dies alles sind gute Gründe für ein Ja. 

Dennoch gibt es gewichtigere Gründe, die gegen die Vorlage des Kantonsrats sprechen. So ist öffentlicher Verkehr nicht nur Bahninfrastruktur. Auch neue Lösungen im Busverkehr zählen dazu, vielleicht schon bald mit sich selbst steuernden Fahrzeugen, vielleicht darüber hinaus auch Seilbahnen. Zudem lag die Bedeutung des Verkehrsfonds bisher gerade in der Kontinuität, die er beim öV-Ausbau ermöglichte. Erst dadurch wurde die Erfolgsgeschichte des bald 30-jährigen Zürcher Verkehrsverbundes und der Zürcher S-Bahn möglich. Wenn nun, je nach momentanen Finanzaussichten, mit der Verkehrsfondseinlage jongliert wird, sodass sie mal viel tiefer, dann wieder höher ist, geht genau diese Kontinuität verloren.

Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen meistens viel Zeit. Ohne kontinuierliche Finanzierung lässt sich der Zürcher öV daher wohl nicht im nötigen Ausmass weiterentwickeln. Ausserdem hat sich die Finanzlage des Kantons seit der Lancierung von Lü 16 deutlich verbessert. Auch deshalb liessen Kantons- und Regierungsrat Lü-16-Massnahmen wie die Gewinnabschöpfung bei den Privatspitälern und den Schiffsfünfliber wieder fallen. Und: Wenn in den Jahren einer Leistungsüberprüfung mit dem Verkehrsfonds jongliert wird, wer garantiert dann, dass dies danach bis 2037 nicht mehr der Fall ist? 

Fazit: Damit der Verkehr auch im zunehmend dicht besiedelten Kanton Zürich fliesst, braucht es eine stetige Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel – und dafür kontinuierlich genug Geld. Das schafft auch auf der Strasse mehr Platz, ausserdem Lebensqualität, kurz: Es hält den Standort Zürich attraktiv.

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