Seit Jahren ist die Forderung nach einem Soziallastenausgleich unter den Gemeinden hängig. Der Regierungsrat ist dagegen – und will Gemeinden mit hohem Ausländeranteil durch die gestern präsentierte Totalrevision des Sozialhilfegesetzes noch mehr Kosten aufbrummen. Bisher ging die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden so: Der Kanton bezahlt bei Schweizern 4 Prozent der Sozialhilfekosten und bei Ausländern während zehn Jahren alles. Neu soll er bei allen Sozialhilfebezügern 25 Prozent der Kosten übernehmen. Den Rest bezahlen die Gemeinden.

Betrachtet man die Durchschnittswerte, so übernimmt der Kanton schon seit Jahren rund 25 Prozent der Sozialhilfekosten. Doch mit der nun von Regierungsrat Mario Fehr (SP) vorgelegten Regelung dürfte es für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil erheblich teurer werden. Stark betroffen wären etwa die Limmattaler Städte Schlieren und Dietikon, die ohnehin schon unter den Soziallasten ächzen.

Erste Parteienreaktionen machen deutlich: Die Regierung muss in diesem Punkt noch über die Bücher. Es ist der Schwachpunkt von Fehrs Gesetzesvorlage. Doch sie enthält auch starke Punkte: So will sie etwa den Spielraum für Sozialdetektive soweit einschränken, dass auch der Datenschützer dahinter stehen kann. Und: Neu beginnt das Sozialhilfegesetz mit einem Artikel, der den Zweck der Sozialhilfe benennt. Sie verursacht nämlich nicht nur Kosten und nur in Ausnahmefällen Missbrauch. Ihr Zweck ist es, «das gemeinsame Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern». Das darf etwas kosten. Doch die Kosten müssen kontrollierbar und fair verteilt sein.