Kommentar

Freiräume und rechtsfreie Räume

Der Zürcher Stadtrat ist wegen seiner Politik rund um das besetzte Koch-Areal in die Kritik geraten. key

Der Zürcher Stadtrat ist wegen seiner Politik rund um das besetzte Koch-Areal in die Kritik geraten. key

Zürichs Statthalter kritisiert den Umgang des Stadtrats mit den Besetzern auf dem Koch-Areal.

So wie Richard Wolff (AL) wurde lange kein Zürcher Stadtrat von einer Aufsichtsbehörde in die Pfanne gehauen: Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) wirft ihm in seinem Bericht zum Umgang mit den Koch-Areal-Besetzern «Beratungsresistenz» vor. Zudem habe der «bekennend wohlwollende» Sicherheitsvorsteher Wolff aus ideologischen Gründen den Besetzern einen rechtlichen Sonderstatus eingeräumt.

Dies führe zu einem «quasi rechtsfreien Raum». Kläntschi rief aber auch ein Bundesgerichtsurteil in Erinnerung. Demnach könne die Verweigerung einer zwangsweisen Räumung besetzter Häuser verfassungsmässig sein. Zum einen, da Hausbesetzungen als öffentlicher Protest gegen Wohnungsnot zu sehen seien. Zum anderen, da zu starke Repressionen den sozialen Frieden gefährden.

 In diesem Spannungsfeld steht Hausbesetzerpolitik seit je: Es gilt, den schmalen Grat zwischen dem Gewähren legitimer Freiräume und dem Verhindern rechtsfreier Räume zu begehen. Wolff hat dabei eine Laissez-faire-Politik betrieben, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen teilweise unvereinbar war. Dabei spielte wohl auch Befangenheit mit, weil seine Söhne auf dem Koch-Areal involviert waren.

Er hat aber die Konsequenzen gezogen und das Dossier Koch-Areal abgegeben. Die Politik des Dialogs mit Hausbesetzern hat jedoch weiterhin ihre Berechtigung. Nur müssen sich auch diese dem Dialog stellen – und auch mal die Feuerpolizei reinlassen. Damit aus Freiräumen keine Räume werden, wo mangels Sicherheitsvorkehrungen Party- und Konzertgänger an Leib und Leben bedroht sind.

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