Kommentar

Ein historischer Kompromiss

Die Stadt Zürich soll bei der Vermietung ihrer Wohnungen die Schraube anziehen. (Themenbild)

Die Stadt Zürich soll bei der Vermietung ihrer Wohnungen die Schraube anziehen. (Themenbild)

Mit dem Wort «historisch» sollte man sparsam umgehen. Doch dass sich in einem bislang heiss umkämpften politischen Thema alle Parteien von rechts bis links auf eine Lösung verständigen – das hat es in Zürich schon lange nicht mehr gegeben. Nun ist genau dies bei den Regeln für die Vergabe städtischer Wohnungen geschehen. Und so paradox es scheinen mag: Die Einigkeit hat mit der Spaltung der Stadt zu tun. Denn auch wenn die Exekutive rot-grün dominiert ist: Im Stadtparlament stehen sich zwei exakt gleich grosse Lager gegenüber, wenn, wie im vorliegenden Fall, die GLP aufseiten der Bürgerlichen ist.

Die Spaltung erwies sich als produktiv. Sie führte dazu, dass niemand auf seinen Maximalforderungen beharren konnte: Die SP nicht, die am liebsten gar keine Einkommensobergrenzen für Bewohner der günstigen städtischen Wohnungen gewollt hätte – was erstaunt, da sie ja sonst nicht gerade als Fürsprecherin der Grossverdiener auffällt; und die FDP nicht, die am liebsten möglichst viele Menschen aus ihren Wohnungen geschmissen hätte, nur weil sie irgendwann mal zu einem höheren Einkommen gelangt sind – was ebenfalls erstaunt, da der Freisinn ja sonst immer dafür ist, dass Leistung sich lohnt. Zu kritisieren bleibt, dass der Toleranzwert von 15 Prozent der Mieter städtischer Wohnungen, die die neu festgelegten Einkommensgrenzen überschreiten dürfen, hoch angesetzt ist. Doch ein vernünftiger Anfang ist mit diesen Einkommensgrenzen gemacht. Sie sorgen nämlich für mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Vergabe günstiger Wohnungen.

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