Analyse

Das kantonale Sparpaket zerfällt

Kantonsrat Zürich:  Weder das Gesundheitswesen, noch die Schulen, die Polizei oder die Verkehrspolitik sollten ursprünglich von den Sparmassnahmen ausgenommen werden.

Kantonsrat Zürich: Weder das Gesundheitswesen, noch die Schulen, die Polizei oder die Verkehrspolitik sollten ursprünglich von den Sparmassnahmen ausgenommen werden.

«Nordwestschweiz»-Redaktor Matthias Scharrer erklärt in seiner Analyse, warum einige kantonale Sparmassnahmen auf der Kippe stehen.

Die Botschaft war klar: Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Kanton Zürich mittelfristig kein Milliardendefizit einfährt, sondern wie durch Gesetz und Verfassung vorgeschrieben einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Mit diesem Ziel hatte der Regierungsrat vor knapp einem Jahr die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) lanciert. Kein Bereich, in dem der Kanton Geld ausgibt, sollte davon ausgenommen werden: weder das Gesundheitswesen, noch die Schulen, die Polizei oder die Verkehrspolitik, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Beim Pendlerabzug und mit den geplanten Abgaben der Spitäler für Zusatzversicherte, der sogenannten Hirslanden-Steuer, will die Regierung auch auf der Einnahmenseite vermehrt zulangen. Steuererhöhungen lehnt sie jedoch ab. Um 1,8 Milliarden Franken wollte der Regierungsrat die Zürcher Kantonsfinanzen durch Lü 16 bis 2019 entlasten.

Doch daraus wird wohl nichts. Jedenfalls nicht so, wie die Regierung es wollte. Denn der Widerstand wächst. Und er besteht nicht nur aus Protestkundgebungen, wie sie diese Woche wieder an einigen Zürcher Schulen aufflammten. Vielmehr greift nun der Kantonsrat bei den Lü-16-Bestandteilen ein, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Das Parlament entscheidet dabei über Massnahmen im Umfang von insgesamt rund 500 Millionen Franken. Und die Parteien haben begonnen, das Sparpaket aufzuschnüren und auseinanderzunehmen – mit wechselnden Mehrheiten.

So sägte eine Mitte-Links-Allianz mithilfe der CVP und der GLP letzten Montag die geplante Kürzung bei der Krankenkassenprämienverbilligung ab. Der Ansatz, wonach Studierende aus ausreichend begüterten Elternhäusern keine Prämienverbilligung mehr erhalten sollten, stiess zwar grundsätzlich bis ins linke Lager auf Anklang. Doch mit einem steuerbaren Familieneinkommen von jährlich 53 800 Franken hatte die Regierung den Grenzwert für die Mehrheit zu tief angesetzt. Und: Mitte-Links wollte das bei jungen Erwachsenen in Ausbildung einzusparende Geld im Prämienverbilligungstopf belassen. Resultat: Vorerst bleibt punkto Prämienverbilligung alles beim Alten. Die auf 40 Millionen Franken veranschlagte Sparmassnahme ist gescheitert.

Deal bringt Pläne durcheinander

Zwei weitere grosse Lü-16-Massnahmen stehen auf der Kippe. Der Grund ist ein Deal von SVP, FDP und CVP, den die NZZ nach dem Kantonsratsentscheid vom Montag publik machte. Demnach haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, den in der Steuererklärung möglichen Pendlerabzug nicht wie vom Regierungsrat geplant auf 3000, sondern auf 5000 Franken zu beschränken. So sollen Automobilisten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Halten die drei Parteien zusammen, haben sie im Parlament die Mehrheit. Dem Lü-16-Paket entfiele damit erneut ein zweistelliger Millionenbeitrag.

Teil zwei des bürgerlichen Parteien-Deals betrifft die sogenannte Hirslanden-Steuer. Damit will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) bei den vom Kanton unterstützten Listenspitälern, die viele zusatzversicherte Patientinnen und Patienten haben, 74 Millionen Franken abholen. Auch dieser Lü-16-Beitrag entfällt, wenn SVP, FDP und CVP ihre Pläne umsetzen. Für einen gewissen Ausgleich will die CVP sorgen, indem sie beantragt, dass Listenspitäler künftig einen Mindestanteil an allgemeinversicherten Patienten betreuen müssen.

Die wegfallenden Lü-16-Massnahmen will die bürgerliche Parteien-Allianz zudem ausgleichen, indem sie beim Staatspersonal und beim Verkehrsfonds mehr einspart, als vom ebenfalls bürgerlich dominierten Regierungsrat geplant.

Ob dies ausreichen würde, um den Haushaltsausgleich mittelfristig zu erreichen, ist fraglich. Feststeht: Von einem ausgewogenen Sparpaket, zu dem alle beitragen, könnte nicht mehr die Rede sein, wenn SVP, FDP und CVP ernst machen. Die Parteien hätten ihre jeweilige Klientel geschont, soweit sie dazu aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in der Lage sind. Leidtragende wären in erster Linie die Kantonsangestellten.

Ausstehender Gerichtsentscheid

Ein weiterer Bestandteil des Lü-16-Pakets könnte auf juristischem Weg eingestampft werden: Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich wehren sich dagegen, einen Teil ihres Gewinns an den Kanton abgeben zu müssen. Die Rede ist von jährlich 30 Millionen Franken. Bis 2019 wären das insgesamt 90 Millionen Franken. Der Gerichtsentscheid in dieser Angelegenheit steht noch aus.

Wie dramatisch ein Scheitern von Lü 16 wäre, ist umstritten. Die Linke hält die Leistungsüberprüfung ohnehin für unnötig, da die Regierung mit ihren Finanzprognosen einmal mehr Schwarzmalerei betreibe. Überprüfbar ist diese Aussage erst 2019. Mit der unerwartet hohen Gewinnausschüttung durch die Nationalbank und der finanziellen Stabilisierung der Pensionskasse BVK hat sich die Ausgangslage indes bereits verbessert. Doch jetzt will die bürgerliche Mehrheit das Sparpaket Lü 16 zugunsten von Autofahrern und Privatspitälern, aber zulasten des Staatspersonals und des für den öffentlichen Verkehr wichtigen Verkehrsfonds umbauen. Das zeugt von wenig Gespür für eine nachhaltige Politik.

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