Wer hat das Sagen in der Zürcher Flughafen-Politik? Der Bund, der Kantonsrat, der Regierungsrat, das Volk — und wenn ja: welches? Die Lage ist verworren, was mit ein Grund dafür ist, dass das Zürcher Fluglärmproblem seit Jahren ungelöst ist. Exemplarisch zeigt sich das Dilemma der halbdirekten Demokratie an der Frage der Pistenverlängerungen: Der Kantonsrat hat diese wiederholt kategorisch abgelehnt, während der Regierungsrat und das Zürcher Stimmvolk sich längeren Pisten nicht abgeneigt zeigten. Somit blieb die entscheidende Frage ungeklärt: Was will der Kanton Zürich eigentlich?

Nun hat sich der Kantonsrat gestern ein Stück weit entmachtet: Er sprach sich für die Initiative «Pistenverlängerungen vors Volk» aus. Bislang galt im Kanton Zürich: Wenn der Kantonsrat gegen Pistenverlängerungen ist, bleibts dabei. Denn wo sich alles gleich bleibt, gibt es auch keinen referendumsfähigen Abstimmungsgegenstand. Das soll sich jetzt ändern: Das Volk erhält beim Flughafen die Möglichkeit des «negativen Referendums». So können auch ablehnende Kantonsratsentscheide vom Volk aufgehoben werden. Verfassungsrechtlich sei dies heikel, hiess es im Kantonsrat. Gut möglich, dass der Entscheid juristisch angefochten wird. Realpolitisch ist er eine Reaktion auf die zunehmend sichtbare Machtverschiebung nach Bern: Wenn der Bund, wie beim Richtplan geschehen, flughafenpolitische Entscheide einfach aufhebt, wird es umso dringlicher, die Frage zu klären, was Zürich eigentlich will.

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