Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Zürcher Sozialdepartement stehen auf der einen, die Zürcher Kantonsregierung und zahlreiche andere Gemeinden auf der anderen Seite. Dabei geht es um die Frage, ob im Sozialhilfegesetz die Rechtsgrundlage fehlt, Observierungen bei potenziellen Sozialhilfebetrügern durchzuführen. Erstere sagen Ja, letztere Nein. Am Montag kam im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative zustande, welche die Präzisierung der Gesetzgebung verlangt. Limmattaler Sozialvorstände begrüssen diese Initiative.

Worüber sich alle – ungeachtet der Herkunft und Parteizugehörigkeit – einig sind, ist, dass der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe-Leistungen bekämpft werden muss. Dietiker haben hierbei dieselbe Haltung wie Schlieremer und Stadtzürcher. Es ergibt aber keinen Sinn, dass Schlieren und Dietikon viel Geld für die Beschattung von möglichen Betrügern ausgeben, nur um vor Gericht allenfalls abzublitzen mit der Begründung, dem Material fehle die rechtliche Grundlage. Dies, während in der Stadt Zürich auch bei eindeutigen Verdachtsmomenten auf solche Massnahmen verzichtet wird.

Die Kantonsräte der FDP, SVP und BDP, welche die Initiative lancierten, haben es richtig erkannt und ersuchen die Kantonsregierung um eine solide Gesetzgebung. Mit einer solchen haben die Sozialabteilungen im ganzen Kanton denselben Handlungsspielraum, um effizient gegen Betrug vorzugehen. Wie bis anhin auf Gutglück so weiterzumachen, wäre eine reine Geldverschwendung.