Sollen vorläufig aufgenommene Ausländer im Kanton Zürich das Recht haben, Sozialhilfe zu beziehen, oder sollen sie mit Asylvorsorge auskommen? Darüber stimmen wir am 24. September ab – schon zum zweiten Mal in sechs Jahren. Im Jahr 2011 sagte das Stimmvolk im Kanton Zürich mit 61 Prozent der Stimmen deutlich Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes, die beinhaltete, dass vorläufig Aufgenommene den Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zuvor hatte auch schon der Zürcher Kantonsrat der Änderung zugestimmt.

Doch mittlerweile hat der Rat seine Meinung geändert. Im März dieses Jahres kippte er seinen und den Volksentscheid und beschloss, zum alten System zurückzukehren. Da sowohl das Komitee «Integrationsstopp Nein» wie auch die Städte Zürich und Winterthur gemeinsam mit 24 weiteren Gemeinden das Referendum ergriffen, kann sich das Stimmvolk nun nochmals zum gleichen Thema äussern. Was hat den Meinungsumschwung des Kantonsrats bewirkt?

Möglicherweise ist es die steigende Anzahl vorläufig Aufgenommener im Kanton Zürich: Während 2011 noch 4000 Personen in diese Kategorie fielen, waren es im Frühling dieses Jahres schon 5600. Das belaste die Sozialhilfe, argumentierten die bürgerlichen Parteien im Rat. Und: Wer keine Sozialhilfe bekomme, sei eher motiviert, Arbeit zu suchen. Diese Überlegung mag auf den ersten Blick schlüssig erscheinen, aber in diesem Fall funktioniert sie nicht. Denn mit dem Systemwechsel nimmt die Wahrscheinlichkeit massiv zu, dass vorläufig Aufgenommene keine Integrationsmassnahmen mehr erhalten werden, die ihnen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erst ermöglichen würden.

Der Integrationsauftrag bleibt, aber niemand ist verantwortlich

Auch nur oberflächlich korrekt ist, dass die Quote der Erwerbstätigen unter den vorläufig Aufgenommenen im Kanton seit 2011 von 42,5 auf 30 Prozent im Jahr 2017 abgenommen hat. Befürworter der Vorlage lesen daraus, dass viele vorläufig aufgenommene Personen gar nicht arbeiten wollen und ihre Bemühungen einstellen, sobald sie höhere Sozialleistungen erhalten. Dabei geht einerseits vergessen, dass vor allem in den Jahren 2014 und 2015 überdurchschnittlich viele Flüchtlinge in der Schweiz ankamen und daher aktuell besonders viele vorläufig aufgenommene Personen hier leben, die erst vor kurzer Zeit angekommen sind.

Dass diese noch keine Arbeit haben, leuchtet ein. Andererseits können vorläufig Aufgenommene mit Status F nach fünf Jahren ein Härtefallgesuch stellen und, wenn sie Glück haben, zum Status B wechseln. Dazu müssen sie gut integriert sein, was in der Regel auch heisst: eine Arbeit haben. Dann fallen sie aber aus der Statistik der erwerbstätigen Personen mit Status F, weshalb diese verzerrt ist.

Was würde sich denn konkret ändern mit der Annahme der Vorlage? Einerseits hätten die Betroffenen kein Recht mehr auf Sozialhilfe, sondern nur noch auf Asylfürsorge, die etwa 14 Franken pro Tag beträgt. Andererseits umfasst die Asylfürsorge auch keine Mittel für Integrationsförderung. Die Gemeinden wären somit nicht mehr verpflichtet, für Integrationsmassnahmen wie Deutschkurse oder berufliche Qualifikationen Geld auszugeben.

Dabei bleibt der gesetzliche Integrationsauftrag für vorläufig Aufgenommene trotzdem bestehen – nur würde sich allenfalls niemand mehr dafür verantwortlich fühlen. Diverse Gemeinden haben denn auch bereits angekündigt, sie würden im Falle einer Annahme der Vorlage ihre Integrationsmassnahmen einstellen.

Nun haben Befürworter der Vorlage bereits damit argumentiert, dass sich die Betroffenen dann halt selber um ihre Integration kümmern müssten. Das mag in der Theorie nett klingen, ist in der Praxis aber komplett unrealistisch: Wie soll eine Person mit wenigen Franken am Tag selber Deutschkurse oder Qualifikationsmassnahmen bezahlen? Noch weniger realistisch ist, dass sie ohne entsprechende Massnahmen eine Arbeit findet.

Dass sie «sowieso bald nach Hause gehen», ist falsch

Verschiedentlich geäussert wurde auch das Argument, vorläufig Aufgenommene würden «ja sowieso bald wieder nach Hause gehen» und hätten darum gar keine Integrationsmassnahmen nötig – beziehungsweise, wenn man ihnen keine Unterstützung anbiete, würden sie bald resignieren und in ihr Heimatland zurückkehren. Beides ist erwiesenermassen falsch. Denn die Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» ist irreführend: Es handelt sich dabei um Menschen, deren Flüchtlingseigenschaften anerkannt werden, was heisst, dass sie offiziell als schutzbedürftig gelten. 90 Prozent von ihnen bleiben hier. Den Status F haben sie erhalten, weil sie aufgrund von Krieg oder Gewalt nicht ins Heimatland zurückkehren können. Aktuell stammen die meisten von ihnen aus Syrien, die zweitmeisten aus Afghanistan. Diese Menschen werden nicht so bald in ihr kriegszerstörtes Heimatland zurückkehren – auch nicht, wenn ihnen die Unterstützung gekürzt und Integrationsmassnahmen gestrichen werden.

Wem das Gefühl gegeben wird, er sei nutzlos, der wird frustriert

Stattdessen werden sie hierbleiben, mit verschwindend geringen Chancen, sich selbstständig und ohne Deutschkenntnisse in den Arbeitsmarkt zu integrieren und somit eines Tages selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Das kostet die Allgemeinheit längerfristig mehr – und schadet dem sozialen Frieden. Denn niemand ist gerne nutzlos. Wem das Gefühl gegeben wird, seine Arbeitskraft sei unerwünscht, der wird frustriert und damit bestimmt nicht zu einem wertvolleren Mitglied der Gesellschaft. Viel sinnvoller ist es, diesen Menschen bei ihrer Integration Hilfestellung zu geben, damit sie sich nützlich machen können. Damit ist letztlich allen gedient.