Kommentar

Mehr Sicherheit gibt es nicht gratis

Mehr Sicherheit gibt es nicht gratis. (Symbolbild)

Mehr Sicherheit gibt es nicht gratis. (Symbolbild)

Zürich sieht sich seit Jahren immer wieder mit einem neuartigen Phänomen konfrontiert: Kundgebungen unter dem Motto «Reclaim the Streets» arteten wiederholt in Gewalt und Zerstörung aus.

 So geschehen auch im Dezember 2014, als an der Europaallee zahlreiche Schaufenster eingeschlagen und sieben Polizisten verletzt wurden.

Jetzt fordert eine bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats den Regierungsrat auf, für besseren Schutz vor Randale bei unbewilligten Kundgebungen zu sorgen: Mehr Polizei solle künftig in nützlicher Frist vor Ort sein.

Auch von Verhaftungsaktionen im grossen Stil ist die Rede, ebenso von intensiveren präventiven polizeilichen Ermittlungen.

Das alles kostet Geld. Gleichzeitig wollen EDU, SVP und FDP, die der Forderung gestern im Kantonsrat zum Durchbruch verhalfen, bei der Kantonspolizei zehn Millionen Franken einsparen. Das geht nicht auf.

Denn mehr Sicherheit gibt es nicht gratis. Auch gilt es, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Massenverhaftungen und präventive Ermittlungen sind in dieser Hinsicht problematisch: Was, wenn es die falschen trifft — sowohl bei Verhaftungen als auch bei der Überwachung privater Kommunikation?

Unbegründet ist die Forderung nach mehr Schutz vor Randale indes keineswegs: Die Polizei muss konsequent gegen Chaoten vorgehen, die auf Gewalt und Zerstörung aus sind.

Wenn der Regierungsrat dabei Verbesserungspotenzial ortet, ist dies zu begrüssen. Nur: Wer mehr Sicherheit will, muss auch dafür bezahlen. Und: Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist zu wahren.

Den Artikel zum Kommentar finden Sie hier.

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