Es gab eine Zeit, da sammelten im Raum Zürich ganze Schulen und Quartiere Unterschriften, damit trotz guter Integration weggewiesene Flüchtlingsfamilien bleiben konnten. Und es gab eine Zeit, da besetzten Vertreter der Sans-Papiers-Bewegung die Predigerkirche in Zürich, um für das Bleiberecht von Sans Papiers zu kämpfen. Der Kanton Zürich hatte damals den Ruf, den Ermessensspielraum punkto Bleiberecht von Flüchtlingen und Sans Papiers besonders restriktiv auszulegen. Das ist noch gar nicht so lange her: Die Kirchenbesetzung fand zur Weihnachtszeit 2008 statt. In der Folge setzte der Regierungsrat die Härtefallkommission wieder ein, die bis 2002 schon einmal existiert hatte. Seither ist es still geworden um das Bleiberecht von Sans-Papiers und schon lange anwesenden Flüchtlingen.

Zu still für die SVP: Sie fordert mit einer Volksinitiative die erneute Abschaffung der Härtefallkommission. Am 14. Juni wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt. Plakativ setzt die SVP im Wahljahr einmal mehr auf das Bild vom Ausländer, der es sich in der Hängematte Schweiz gemütlich macht. Ausser der FDP unterstützt keine andere Partei die SVP-Initiative. Der Regierungsrat empfiehlt sie ebenso zur Ablehnung wie die Mehrheit des Kantonsrats. SP, GLP, CVP, EVP, BDP, EDU, AL und Grüne haben die Nein-Parole ausgegeben, ebenso die Landeskirchen. Der Regierungsrat argumentiert auf zwei Schienen: Zum einen sei fraglich, warum der Regierung gerade beim Thema Härtefälle das Recht entzogen werden sollte, eine beratende Kommission einzusetzen. Zum anderen habe die Härtefallkommission dazu beigetragen, die Debatte über Härtefälle zu beruhigen. Es sei sinnvoll, bei Härtefallgesuchen eine verwaltungsunabhängige Zweitmeinung einzuholen, zumal die Kommission den Kanton pro Jahr lediglich 30 000 Franken koste. Mit anderen Worten: Die Härtefallkommission kostet wenig und nützt viel – auch wenn sie letztes Jahr nur 26 Fälle behandelte.

Worin genau besteht ihr Nutzen? Und: Wie funktioniert die Härtefallkommission? Härtefallgesuche sind im Asyl- und Ausländerrecht trotz allen Verschärfungen der letzten Jahre weiterhin vorgesehen. Eine Aufenthaltsbewilligung als Härtefall können einerseits Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende erhalten, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, ihren Aufenthaltsort den Behörden nie verheimlicht haben und gut integriert sind. Zum anderen können Ausländerinnen und Ausländer, die kein Asylgesuch gestellt haben und die Schweiz verlassen müssen, als Härtefall anerkannt werden. Die Rede ist von sogenannten Sans-Papiers, die oft seit Jahren hier leben und deren Kinder zum Teil keine andere Heimat kennen.

Federführend bei Härtefallgesuchen ist das kantonale Migrationsamt. Die neunköpfige Härtefallkommission gibt jeweils eine Zweitmeinung ab. Sie tagt mehrmals pro Jahr unter dem Vorsitz des früheren Dielsdorfer Bezirksgerichtspräsidenten Harry Kalt (FDP), zudem gehören ihr Vertreter der Kirchen, der Caritas, Gemeinden und der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen an. Weichen die Einschätzungen des Migrationsamts und der Härtefallkommission voneinander ab, fällt Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) den Stichentscheid. Dieser ist jedoch nicht endgültig. Das letzte Wort hat der Bund.

In Zweifelsfällen sollten wir uns eine Zweitmeinung leisten

Bei den 26 Härtefallgesuchen im Jahr 2014 kam es in vier Fällen zu Stichentscheiden. Das zeigt: In ihrer Einschätzung liegen Kommission und Migrationsamt zumeist nahe beieinander. Es hat sich ein Konsens darüber eingespielt, was ein Härtefall ist. In der Folge ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz beim Umgang mit Härtefällen gestiegen. Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Kirchenbesetzungen prägen heute jedenfalls nicht mehr die Debatte im Kanton Zürich. Darin besteht der Nutzen der Härtefallkommission. Einerseits.

Andererseits ist es ein Gebot der Fairness, dass bei der Frage, ob jemand nach Jahren in der Schweiz das Land verlassen muss, nicht nur eine Behörde im stillen Kämmerchen bestimmt, sondern auch behördenunabhängige Experten mit Erfahrung im Ausländer- und Asylrecht mitreden. Denn für die Betroffenen ist der Entscheid existenziell – und juristisch unanfechtbar. Bei klaren Fällen sind rasche Entscheide im Asyl- und Ausländerrecht nötig. In Zweifelsfällen sollten wir uns eine Zweitmeinung leisten.