Noch haben die Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit die Oberhand behalten: Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag gegen die SVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission ausgesprochen. Auf die rechtspopulistische SVP-Linie schwenkten lediglich FDP und EDU ein. Dagegen hielten jedoch CVP, BDP, EVP, GLP, Grüne und SP. Das letzte Wort dürfte das Volk haben, denn die SVP zeigt keinerlei Interesse, ihre Initiative kurz vor dem Wahljahr 2015 zurückzuziehen.

Populistisch ist das Anliegen der SVP aus folgenden Gründen: Asylpolitisch würde es wenig bis nichts ändern, die Härtefallkommission abzuschaffen. Es sind nur wenige Dutzend Fälle pro Jahr, mit denen sich das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Richters Harry Kalt (FDP) befasst. Und nur wenn die Kommission zu einer anderen Einschätzung kommt als das Migrationsamt, wird der Fall dem kantonalen Sicherheitsdirektor zum Stichentscheid vorgelegt. 2013 geschah dies zehn Mal. Überflüssig ist die Härtefallkommission deswegen indes nicht. Denn nur dank ihrer Existenz können sich Betroffene gegen Migrationsamtsentscheide wehren, was ein Gebot der Fairness ist. Es trägt zudem zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Härtefallentscheiden bei. Und eine Zweitmeinung kann nicht schaden, wenn es um so schwerwiegende Fragen geht wie die, ob eine Flüchtlingsfamilie, deren Kinder seit Jahren hier zur Schule gehen, ihr Bleiberecht verliert. Die 30 000 Franken, die die Härtefallkommission den Kanton jährlich kostet, sind daher gut investiertes Geld.