Härtefallkommission

Ein Votum für eine harte, aber faire Ausländerpolitik

Ende 2008 besetzten Sans-Papiers die Predigerkirche in Zürich. In der Folge führte der Regierungsrat die 2002 aufgelöste Härtefallkommission wieder ein.

Ende 2008 besetzten Sans-Papiers die Predigerkirche in Zürich. In der Folge führte der Regierungsrat die 2002 aufgelöste Härtefallkommission wieder ein.

Schlappe für die SVP im Kanton Zürich: Die Zürcher lehnen die Abschaffung der Härtefallkommission ab. Das Stimmvolk will eine harte, aber faire Ausländerpolitik. Und die Härtefallkommission wird als Garant für Fairness gesehen.

Von der Verschärfung des Asylrechts bis hin zur Masseneinwanderungsinitiative verbuchte die SVP in den letzten Jahren eine Reihe von Erfolgen mit ihrer restriktiven Ausländerpolitik. Und jetzt das: Nur 31,8 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten haben Ja gesagt zur SVP-Initiative für eine Abschaffung der Härtefallkommission. Mit anderen Worten: Diesmal gelang es der SVP nicht, über ihre eigene Wählerschaft hinaus zu punkten, obwohl sie mit der FDP einen starken Partner auf ihrer Seite hatte. Wie ist dies zu erklären?

Eigentlich ganz einfach: Das Stimmvolk will eine harte, aber faire Ausländerpolitik. Und die Härtefallkommission wird als Garant für Fairness gesehen. Das Abstimmungsergebnis ist somit kein Misstrauensvotum gegen das Migrationsamt, das primär für die Frage zuständig ist, ob Ausländer bleiben dürfen oder nicht. Dass aber in besonders heiklen Fällen, wenn eine Person oder Familie schon seit Jahren hier lebt, sich nichts zuschulden kommen liess und gut integriert ist, eine unabhängige und fundierte Zweitmeinung über deren Bleiberecht nützlich ist, gehört im Kanton Zürich offenbar inzwischen zum breit etablierten Konsens. Dabei spielt auch die Erinnerung an Einzelfälle mit, in denen sich vor Jahren weit über Parteigrenzen hinweg ganze Quartiere oder Schulen für das Bleiberecht solcher Härtefälle einsetzten.

Das war vor der Wiedereinführung der Härtefallkommission 2009. Inzwischen hat die Kommission solchen Protestbewegungen den Wind aus den Segeln genommen und ihre Funktion auf einer weniger emotionalen, aber durchaus humanitären Ebene übernommen.

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