Das Parlament drückte sich vor einem Entscheid darüber, wie die vom Volk 2012 angenommene Initiative umzusetzen sei.

Der Richtplan werde es richten, argumentierte die bürgerliche Mehrheit auch gestern wieder – obwohl das Bundesgericht diese Argumentation nicht gelten liess. Nun wird wohl das Volk ein zweites Mal zu entscheiden haben – diesmal über die vom Regierungsrat erarbeitete Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative.

Doch so fragwürdig das Vorgehen auch ist, ein Gutes hat das Ganze: Die wichtige Frage des Erhalts von wertvollem Landwirtschaftsland bleibt auf der Agenda, und die Diskussion darüber wird differenzierter: Bei der Volksinitiative der Grünen ging es noch darum, ob der Kanton wertvolles Landwirtschaftsland und ökologisch besonders bedeutsame Flächen zu schützen habe.

Nun steht die Frage nach dem Wie im Vordergrund.

Mit der Umsetzungsvorlage steht ein brauchbarer Vorschlag zur Debatte. Verdichtung im Siedlungsgebiet bleibt damit möglich, muss aber andernorts kompensiert werden, wenn Kulturland betroffen ist. Das Schutzziel für Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung blieb allerdings auf der Strecke.

Und noch einen Makel hat die Geschichte der Kulturlandinitiative: Mit seinem Nichteintreten hat der Kantonsrat jahrelange Rechtsunsicherheit verursacht. Dabei wären die Parlamentarier eigentlich gewählt, um Recht zu setzen.

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