Die Sozialhilfe heutiger Prägung wird von bürgerlicher Seite scharf attackiert: Vertreter von SVP, FDP und GLP verlangen mit einer Motion, dass die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) im Kanton Zürich künftig nicht mehr verbindlich sind. Der Regierungsrat hat ihnen nun eine Absage erteilt. Aus gutem Grund: Es würde «Sozialhilfetourismus» fördern, wenn in den Kantonen zu unterschiedliche Massstäbe für Sozialhilfebezug gälten. Die Motionäre halten jedoch an ihrer Forderung fest. Ihre Parteien bilden im Kantonsrat eine Mehrheit. Und wenn der Rat der Motion zustimmt, hat die Regierung danach zu handeln.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) steht also unter Zugzwang. Mit zwei geschickten Zügen hat er sich am Donnerstag Luft verschafft. Erstens: Der Regierungsrat senkt den Einkommensfreibetrag für Sozialhilfebezüger. So soll es unattraktiver werden, weiterhin auf Sozialhilfe zu setzen, wenn man auch mit Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen könnte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Sozialhilfe sollte im Idealfall vorübergehende Hilfe zur Selbsthilfe sein. Allzu viel bringen wird es aber nicht. Denn die Chancen für Sozialhilfebezüger auf dem Arbeitsmarkt steigen damit keineswegs. Fehrs zweiter Schachzug ist die Forderung nach einer tabulosen Reform der Skos-Richtlinien bis 2016, zu der auch die Skos selbst unter ihrer neuen Führung Bereitschaft signalisiert hat. Die Sozialhilfe ist damit auf dem Prüfstand. Gut so, denn jedes komplexe System hat seine Schwächen. Nachhaltig verbessern wird es sich aber erst, wenn auch der Arbeitsmarkt den Schwachen wieder mehr Chancen bietet.