Kommentar

Das Problem mit den Nachbarn

Minister Franz Untersteller übergibt das Steuerrad an Regierungspräsident Ernst Stocker.

Minister Franz Untersteller übergibt das Steuerrad an Regierungspräsident Ernst Stocker.

«Es ist besonders wichtig, dass man mit den nächsten Nachbarn die Beziehungen vertieft», sagte der Zürcher Regierungspräsident Ernst Stocker gestern an der fürs kommende Jahr neu von ihm präsidierten Internationalen Bodenseekonferenz (IBK).

Nur: Die Schweiz — und damit auch der Kanton Zürich — hat ein Problem mit den Nachbarn: Sie will sie nicht mehr unbeschränkt reinlassen. Das hat das Schweizer Stimmvolk mit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) 2014 entschieden. Der Kanton Zürich und seine Regierung waren gegen die Initiative. Aus guten Gründen: Die Bedeutung internationaler Verflechtungen sind dem Wirtschafts- und Hochschulkanton bewusst.

Nun geht es an die Umsetzung der MEI. Und just in diesem Jahr präsidiert Stocker die internationale Regierungsplattform IBK. Eine Reise nach Brüssel hat die IBK für kommenden Januar schon geplant. Es geht darum, zu retten, was trotz Masseneinwanderungsinitiative noch zu retten ist.

Denn gerade der Arbeitsmarkt in der Bodenseeregion, in deren erweitertem Dunstkreis sich auch der Kanton Zürich befindet, lebt stark vom Grenzgängertum. Und noch herrscht keineswegs Klarheit darüber, wie die Umsetzung der MEI aussehen soll. Beziehungspflege mit den Nachbarn — und das sind nicht nur die angrenzenden Nachbarländer, sondern auch die Europäische Union — kann da nicht schaden.

Doch es ist eine schwierige Aufgabe, die die SVP ihrem Regierungsrat Stocker mit der Masseneinwanderungsinitiative eingebrockt hat.

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