Ein erstes, wenn auch sehr knappes Verdikt lautet: Nein. Ob dieses Nein die Endabstimmung überlebt, sei dahingestellt. Die Debatte an sich wird vorderhand bleiben. Sie lautet: Wie weiter mit der Sozialhilfe?

Drei Dinge befeuern die Debatte: Erstens, die ansteigenden Sozialausgaben in der Schweiz. In den untersuchten Städten stiegen sie zuletzt um 2,5 Prozent. Im Kanton Zürich betragen die jährlichen Nettoausgaben immerhin knapp 2,4 Milliarden Franken. Sie bringen so manche Stadt wie Dietikon oder Winterthur an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Zweitens: In der Debatte wird nicht mehr zwischen Sozialausgaben und Sozialhilfe unterschieden, obwohl das in der Sache relevant wäre. Drittens, die Vorstellung, wer Missbrauch bekämpfe, könne die Sozialhilfekosten substanziell und dauerhaft senken.

Die IV wird auf Kosten der Sozialhilfe saniert

Die Autodebatte im Zürcher Kantonsrat. Gerade diese zeigt exemplarisch, wie weit der Versuch einer Problemlösung von der Realität entfernt scheint. Schon heute ist der Besitz eines Autos in der Sozialhilfe nämlich gar nicht vorgesehen. Es werden weder Beiträge an den Betrieb noch an den Unterhalt bezahlt. Hinzu kommt: Besitzt eine Einzelperson mehr als 4000 Franken Vermögen – und dazu zählt auch ein Auto –, erhält sie keine Sozialhilfe. Bei einer Familie beträgt der Freibetrag 10 000 Franken. Gerichtsurteile belegen zudem, dass die Rechtsprechung restriktiv gehandhabt wird. Die Übernahme der Fahrzeugkosten durch die Sozialhilfe sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Person ihre gebrechliche Mutter zu Ärzten und Therapien fahren müsse, so ein Gerichtsurteil von 2012. Da zum Beispiel in der Stadt Zürich sowieso nur jeder zehnte Sozialhilfebezüger überhaupt ein Auto besitzt, taugt dieser Ansatz nicht für eine strukturelle Senkung der Sozialhilfekosten. Wenig hilfreich ist dabei auch die neuste Idee dreier Kantonsräte: Der Ausstieg Zürichs aus der Skos, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, mit dem Ziel, die Leistungen senken zu können.

Bemerkenswert ist: In der Debatte wird leider kaum mehr differenziert. Sozialkosten sind nicht gleich Sozialhilfekosten. Letztere sind nur ein Teil der allgemeinen sozialen Hilfeleistungen. Ein Beispiel: Zu den steigenden Sozialkosten zählen auch die zunehmenden Aufwendungen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Das Stichwort hier: Altersarmut. Es muss also von Fall zu Fall genau hingeschaut werden, welcher Bereich genau für die steigenden Sozialausgaben verantwortlich sein soll.

Wer die Kosten der Sozialhilfe dauerhaft senken will, der muss sich vor Augen führen, warum sie steigen. Die Statistik belegt, dass die Kosten nach Jahren der Stabilität seit 2009 zunehmen. Es ist der Moment, wo die Revisionen der Invalidenversicherung griffen. Seither sinken die Neurenten – zulasten der Sozialhilfe. Die Städteinitiative Sozialpolitik moniert genau dies. Das Bundesamt für Sozialversicherung konnte diesen Vorwurf bislang nicht widerlegen, untersucht die Angelegenheit aber. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Sozialhilfe statt einer Übergangshilfe in Not immer mehr zur Dauerlösung für Betroffene wird. Es gibt parallele Beispiele: Auch die Arbeitslosenversicherung wurde mit der Kürzung der Taggelddauer entlastet, was die Zahl der Ausgesteuerten erhöhte.

Die Beispiele zeigen: Es nutzt nichts, lediglich an einem Schräubchen im Räderwerk zu drehen. Es bringt höchstens kurzzeitigen Erfolg, letztlich aber nur das Gesamtgefüge durcheinander. Mit einer Umverteilung der Kosten ist niemandem geholfen, weder den Sozialämtern noch dem System der sozialen Sicherheit ganz generell. Dieses besteht aus der Grundversorgung (zum Beispiel das Gesundheitssystem), den Sozialversicherungen (zum Beispiel AHV/IV), den Bedarfsleistungen (zum Beispiel Ergänzungsleistungen) und der Sozialhilfe. Natürlich muss Missbrauch verfolgt und sanktioniert werden, keine Frage. Wer nachhaltig handeln will, was viel sinnvoller ist, setzt nicht bei der Sozialhilfe an, sondern bekämpft die Armut ganz generell.

Dafür sind Konzepte gefragt. Wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, ist ein sinnvoller Ansatz. Ein anderer ist, die Politik der Steuergeschenke zu überdenken. Wer Steuerausfälle gutheisst, weil zum Beispiel Banken ihre Milliarden-Bussen von den Steuern abziehen dürfen, der sollte nicht die Sozialhilfe verteufeln. Es darf nicht vergessen werden: Das soziale Netz wurde nicht aus reiner Barmherzigkeit geschaffen, sondern um den sozialen Frieden im Lande zu sichern. Aus gutem Grunde: Dies führt zu wirtschaftlicher Prosperität. Gerade die stabilen sozialen und politischen Verhältnisse hierzulande werden gerne als ein für die Wirtschaft attraktiver Standortfaktor gepriesen – und von den Unternehmen geschätzt.

Keine Politik auf dem Buckel der Armen

Die Debatte um die Sozialhilfe ist notwendig. Doch sie darf nicht dazu führen, dass dieser die Existenzberechtigung entzogen wird. Sie darf nicht durch unsachgemässe Kritik in Misskredit gebracht und Sozialhilfebezüger dürfen nicht pauschal kriminalisiert werden. In den Fokus gehören – wie erklärt – ganzheitliche Ansätze, welche die Sozialhilfe einschliessen. Eine missbrauchfokussierte Debatte nährt hingegen nur den Verdacht, dass es hier um Scheinpolitik geht. Politik also auf Kosten von Minderheiten zwecks Steigerung des eigenen Wähleranteils – ohne dass dabei Probleme gelöst werden. Eine Politik auf dem Buckel der Ärmsten aber ist in einem der reichsten Länder der Welt nicht zu rechtfertigen.