Kommentar

Hoffentlich täuscht sich der Regierungsrat

Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss.

Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss.

Dietikon bekommt im Kampf für einen gerechteren Finanzausgleich Unterstützung vom Kantonsrat.

Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative der Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss vorläufig unterstützt. Sie fordert, dass der kantonale Finanzausgleich mit einem Ausgleich für besonders hohe Soziallasten ergänzt wird. Wer sich in den letzten drei Jahren ein wenig mit der prekären Dietiker Finanzsituation auseinandergesetzt hat, weiss, dass die Stadt das bitter nötig hat. Er weiss aber wahrscheinlich auch, dass es bereits seit Anfang 2013 eine Arbeitsgruppe gibt, die notabene von Dietikon initiiert worden ist und sich exakt mit diesem Thema beschäftigt. Die Arbeit ist weit fortgeschritten.

Braucht es denn diese parlamentarische Initiative noch, mag man sich fragen. Die Antwort lautet: Unbedingt. Denn auch wenn der Kanton selbst in der Arbeitsgruppe vertreten ist, so ist dies noch lange keine Garantie, dass deren Vorschläge auch zügig umgesetzt werden. Im Gegenteil: Der Regierungsrat sieht vor 2017 keinen Handlungsbedarf. Erst dann will er die Auswirkungen des 2012 eingeführten Finanzausgleichs evaluieren. Bis allfällige Anpassungen umgesetzt wären, dürften weitere Jahre vergehen.

Für Dietikon und andere Gemeinden, die unter den hohen Soziallasten ächzen, ist das zu spät, wie auch der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren gestern sagte: «Es gibt keinen Grund, das Jahr 2017 abzuwarten, wenn heute schon so offensichtlich ist, dass das Finanzausgleichsgesetz Mängel hat.» Dass der Druck nun verstärkt wird, kommt Dietikon also nur zugute. Auch wenn Regierungsrat Martin Graf drohte, es werde kaum schneller gehen, wenn der Kantonsrat nun Druck mache. Es bleibt zu hoffen, dass er sich täuscht.

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