Schon mehr als drei Jahre lang wird nun im Kanton Zürich um die Spitaltarife gestritten. Eigentlich hätten diese schon Anfang 2012 stehen sollen, als das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in Kraft trat. Doch die Spitäler und die Krankenkassen, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Tarife auszuhandeln, waren damals noch weit davon entfernt, sich zu einigen. Deshalb legte der Regierungsrat die Basisrate – den Preis für einen durchschnittlichen Fall – bereits Ende 2011 erstmals provisorisch fest. Sie betrug 9500 Franken für nicht-universitäre Spitäler. Später korrigierte die Regierung den Wert leicht nach unten. Das passte vielen nicht: Die Spitäler hätten lieber einen höheren Tarif gehabt, die Krankenkassen einen tieferen. Beim Bundesverwaltungsgericht gingen mehrere Beschwerden zu den Zürcher Tarifen ein.

Am Freitag, 26.09.2014, hat das Gericht nun den ersten Entscheid gefällt, der deshalb als Leitentscheid gilt und mit Spannung erwartet worden ist. Und dies nicht nur im Kanton Zürich: Denn obwohl es in diesem Fall konkret nur um die Stadtzürcher Spitäler Waid und Triemli geht, hat der Gerichtsentscheid durchaus auch für den Rest der Schweiz eine Bedeutung – und für das Spital Limmattal in Schlieren. Dessen Direktor Thomas Brack beurteilt den Entscheid daher auch als «spannend».

Konkret geht es um Folgendes: Die Stadt Zürich und die Tarifsuisse, ein Verbund von Krankenkassen, konnten sich nicht auf einen Basisfallwert für die beiden Stadtspitäler Waid und Triemli einigen. Deshalb schritt der Kanton ein und legte den Tarif auf 9480 Franken fest. Weil das weder der Stadt noch Tarifsuisse passte, fochten beide den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an.

Das Gericht bewertet die Tarifautonomie hoch

Dieses hat nun erstens den von der Kantonsregierung festgelegten Tarif gutgeheissen. Zweitens befand das Gericht aber auch, der Kanton sei in einem anderen Punkt zu weit gegangen. Er habe nicht das Recht gehabt, dem Triemli und den Versicherungsgruppen HSK und Assura/Supra ebenfalls einen Tarif von 9480 Franken aufzuzwingen. Relevant ist hier die Tatsache, dass sich die Vertragspartner auf einen Tarif von 10300 Franken geeinigt hatten und zufrieden waren. In diesem Fall dürfe der Kanton nicht eingreifen, findet das Gericht.

Für den «Limmi»-Direktor Thomas Brack ist genau dieser Punkt ein Grund zur Freude. Denn das Bundesverwaltungsgericht bewertet damit die Tarifautonomie zwischen Leistungserbringer und Versicherer hoch. Auch er interpretiere das Gesetz so, sagt Thomas Brack. Dass das Gericht diese Ansicht stütze, sei für ihn eine Bestätigung.

Mit Spannung erwartet hat Thomas Brack den Gerichtsentscheid auch deshalb, weil das «Limmi» im Zusammenhang mit den Spitaltarifen ebenfalls noch auf eine Klärung wartet. Im April 2013 legte nämlich auch der Verband Zürcher Krankenhäuser, dem das Spital Limmattal angehört, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen die vom Regierungsrat festgelegten Tarife. Es ist eine von insgesamt neun noch offenen Beschwerden, wie Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gestern sagte.

Das «Limmi» ist das zweitgünstigste Spital im Kanton

Zwar kann das Schlieremer Spital mit der Basisrate von 9480 Franken im Prinzip gut leben. Schliesslich ist es gemäss dem aktuellen Fallkostenvergleich von 19 Spitälern im Kanton auch dieses Jahr das zweitgünstigste: Mit durchschnittlichen Fallkosten von 8933 Franken liegt es weit unter dem Durchschnitt und kann mit dem festgelegten Tarif auch Ertragsüberschüsse erwirtschaften.

Doch war das Spital Limmattal einerseits als Teil des Verbands in die Beschwerde involviert. Andererseits geht es ihm auch um etwas Grundsätzliches: darum, dass der Kanton den Verhandlungsspielraum zwischen Versicherern und Spitälern nicht zu sehr einschränkt. Und dass er sich vor allem dort nicht einmischt, wo sich die Partner eigentlich einig wären.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht also im noch offenen Fall des Verbands Zürcher Krankenhäuser gleich entscheiden wie gestern, hätte dies auch positive Auswirkungen auf die Zukunft des Spitals Limmattal: Es würde den Spitälern und Versicherern mehr Verhandlungsfreiheit geben. Ob der Verband Zürcher Krankenhäuser, der auch die Verhandlungen für das «Limmi» führt, danach nochmals in den Ring steigen würde, um zu versuchen, gewisse Tarife neu zu verhandeln, dazu will Spitaldirektor Thomas noch keine Prognose wagen. «Wir müssen nun zuerst den Entscheid abwarten, dann sehen wir, ob es überhaupt etwas neu zu verhandeln gibt», sagt er.

Sicher ist: Die Tarife funktionieren schon heute gut für das «Limmi». Der Gerichtsentscheid am Freitag gibt Hoffnung, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Zudem wird das Spital mit seinem Einzug in den Neubau ab 2018 seine Effizienz weiter steigern können. Das «Limmi» ist also bestens aufgestellt. Darüber dürfen wir uns freuen: Denn von einem starken, gut funktionierenden Spital profitiert die ganze Bevölkerung in der Region.