AHV-Zuschlag

Und es geht doch um den Wintermantel

Pensionäre erhalten «Wintermantelzulage».

Pensionäre erhalten «Wintermantelzulage».

Die Debatte über die Kürzung des freiwilligen Gemeindezuschusses wurde diese Woche im Dietiker Gemeinderat emotional geführt.

Die Befürworter warfen den Gegnern des Antrags populistische Politik vor, diese wiederum schossen gegen den Stadtrat und bezeichneten den Antrag als Affront gegen das Stimmvolk, das vor knapp zwei Jahren eine Streichung der Zulage an der Urne abgelehnt hatte.

Konkret wollte der Stadtrat dieses Mal den freiwilligen Zustupf an Menschen, die im teuren Zürcher Grossraum mit AHV-Rente, Ergänzungsleistungen und kantonaler Beihilfe nicht über die Runden kommen, deutlich kürzen. In Zahlen: Bei Alleinstehenden von 1380 auf 660 Franken, bei Ehepaaren von 2028 auf 990 und bei Kindern von 816 auf 264 Franken. Gleichzeitig sollten die Hürden für Gesuchsteller ohne Schweizer Pass erhöht werden: Sie hätten für den Zuschuss neu 15 statt der heute 10 Jahre in Dietikon wohnen müssen. Von dieser Forderung in der ursprünglichen Fassung des Antrags wich der Stadtrat im Verlauf der Debatte allerdings ab, nachdem er dafür sogar aus den bürgerlichen Reihen harsche Kritik geerntet hatte.

Kritik wurde in der Sitzung vom Donnerstagabend auch an der Berichterstattung dieser Zeitung geübt. Der implizite Vorwurf: Im Vorfeld der Sitzung mit Emotionalität Stimmung gegen die Kürzung gemacht zu haben. Namentlich die Bezeichnung des Zuschusses als «Wintermantelzulage» in den Artikeln der letzten Tage stiess einem Votanten sauer auf. «Wintermantelzulage tönt ganz besonders ärmlich, extrem bedürftig», meinte der FDP-Fraktionspräsident Martin Romer. Und: Jeder, der sich gegen die freiwilligen Zuschüsse stemme, stehe dadurch «natürlich noch saublöder und menschenverachtender da». Ob die Streichung des Zuschusses tatsächlich mit solch starken Adjektiven bezeichnet werden muss, bleibe dahingestellt.

Der Zuschuss ist dazu da, bedürftigen Menschen zu helfen

Klar ist hingegen: Zu dieser Jahreszeit geht es bei den Zuschussbezügern tatsächlich um den Wintermantel. Darum, ob sie sich diesen leisten können, wenn es kalt wird. Oder die Heizkosten. Vielen bleibt wohl bloss die Wahl zwischen Frieren oder die Ausgaben für Wärme an einem anderen Ort einzusparen. Wobei der Handlungsspielraum diesbezüglich äusserst gering sein dürfte. Denn egal, wie man ihn nennt: Der Zuschuss ist dazu da, ärmlichen und bedürftigen Menschen zu helfen, die sich vieles vom Mund absparen müssen. Daran ändert auch die offizielle Bezeichnung des Zustupfs als «freiwilliger Gemeindezuschuss» nichts. Man könnte ihn auch «Zuschuss für soziale Teilhabe» nennen. Am zutreffendsten wäre wohl aber «Ausgleichszahlung für rasant steigende Mietzinsen». Denn die grösste Belastung für seine Bezüger sind die Mieten, deren Anstieg seit Jahren nicht in die Berechnung des gesetzlichen Existenzminimums einfliesst. Was dazu führt, dass die Betroffenen mit den so berechneten Zusatzleistungen faktisch unter dem Existenzminimum leben.

Das ist ungeschickt
bis zynisch

Das ist nicht die Schuld der Stadt Dietikon. Und angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage darf man natürlich argumentieren, dass auch die finanziell Schwächsten ihren Beitrag zur Gesundung des arg angeschlagenen städtischen Haushalts zu leisten haben. Doch mit der Art und Weise, wie die Sparmassnahme vom Stadtrat aufgegleist wurde, steht diese im völligen Gegensatz zur Solidarität, die man damit gerade von den Betroffenen fordert: Als Einzelantrag, mit dem die Stadt ihr Budget um gerade einmal 0,2 Prozent entlastet hätte, ohne erkennbare Einbettung in ein grösser angelegtes Sparprogramm. Solidarität sieht anders aus. Als «ungeschickt» wurde dieses Vorgehen selbst von Gemeinderäten bezeichnet, die überzeugt hinter der Kürzung standen. Man könnte es auch schlicht als zynisch bezeichnen, umso mehr, als in der gleichen Sitzung der Antrag für einen Mietkindergarten gestellt wurde, dessen Mietzins von zahlreichen Ratsmitgliedern als überteuert kritisiert wurde.

Die Debatte im Gemeinderat hat – unabhängig davon, dass die Ablehnung eigentlich eine Zustimmung gewesen wäre – deutlich gezeigt: Selbst viele bürgerliche Politiker, die sich eigentlich hinter den Sparkurs der Stadt stellen, haben Skrupel, in der aktuellen finanziellen Schräglage ausgerechnet bei den Ärmsten zuerst den Rotstift anzusetzen. Weil die Kürzung nicht nur schief, sondern als städtische Sparmassnahme eben auch ziemlich einsam in der Wahlkampf - und nahenden Weihnachtszeit gestanden hätte. Selbst Gemeinderäte, welche die Kürzung eher aus Wahlkampfüberlegungen — wer möchte bei der wichtigen Wählergruppe der Senioren schon als kaltherzig gelten? — als aus Empathie abgelehnt haben, scheinen erkannt zu haben: Wer beim Sparen Solidarität von den Schwächsten verlangt, sollte diese gleichzeitig auch beim Rest der Bevölkerung und bei der Verwaltung einfordern. Und zwar gleichzeitig. Das würde den finanziellen Einschnitt für die Betroffenen zwar nicht einfacher machen, aber vielleicht etwas verständlicher.

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