Kommentar

Mit der reinen Problembenennung ist es noch nicht getan

Sandra Ardizzone

Die Stadt Dietikon wendet rund 38 Prozent ihrer Steuereinnahmen für die Sozialkosten auf.

Sandra Ardizzone

Der 2012 revidierte innerkantonale Finanzausgleich lässt gewisse Gemeinden, nämlich jene mit hohen Soziallasten, im Regen stehen.

Im Grundsatz haben dies mittlerweile die meisten Akteure erkannt, wie gestern auch am vom kantonalen Gemeindeamt durchgeführten Gemeindeforum klar wurde.

Und sie haben auch erkannt: Bei der reinen Problembenennung kann es nicht bleiben. Lösungen müssen her.

Das ist für Limmattaler Gemeinden, die unter hohen Sozialkosten leiden – allen voran Dietikon, aber auch Schlieren, Urdorf und Oberengstringen –, erfreulich. Es ist eine Bestätigung, dass sie nicht einfach schlecht haushalten, sondern dass der Finanzausgleich das Vorkommen hoher Soziallasten in einzelnen Gemeinden zu wenig berücksichtigt.

Auch dass bereits mehrere Modelle dafür vorliegen, wie dieser Blindstelle beizukommen ist, darf hoffen lassen. Ebenso, dass gestern auch Justizdirektorin Jacqueline Fehr Entgegenkommen signalisierte.

Klar ist aber auch: Wenn die heutigen Verlierer des Finanzausgleichs aus ihrer misslichen Lage befreit oder zumindest entlastet werden sollen, werden jene, die heute gut damit fahren, stärker zur Kasse gebeten werden.

Dass eine Änderung im Ausgleichswesen ohne Widerstand vonstattengehen wird, ist unrealistisch.

Es ist deshalb wichtig, jenes Modell zu finden, mit dem sich alle Gemeinden irgendwie arrangieren können. Doch im Namen der Fairness muss diese Diskussion stattfinden, und zwar bald.

Ebenso wichtig ist, dass die stark belasteten Gemeinden nun dranbleiben – damit es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt.

Lesen Sie den Artikel zum Thema hier.

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