Gastkommentar

Zur Umbenennung der CVP in «Die Mitte»: Gerhard Pfisters Intelligenz

CVP-Chef Gerhard Pfister in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern.

CVP-Chef Gerhard Pfister in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern.

Ein Gastbeitrag zur Entstehung der «neuen» Mittepartei der Schweizer Politik.

Gerhard Pfister, Studium der Philosophie und Literatur, ist einer der wenigen Intellektuellen, welche an die Politik ausgeliehen wurden. Nachdem er den Vorsitz einer Partei geerbt hatte, die sich in keinem guten Gesundheitszustand befand, verstand er die Notwendigkeit eines Kurswechsels.

Zuerst dachte er, er wolle die CVP in eine bayrische CSU verwandeln. Er erkannte aber, dass dies unmöglich ist, da die CSU intelligent konservativ ist in einem Gebiet mit tief katholischen Traditionen.

Die Analyse der tiefen Krise der Parteien in Europa liess Präsident Pfister die Notwendigkeit eines revolutionären Sprungs begreifen. Die Sozialdemokratie und die Christdemokraten, die beiden Parteien, denen der Wiederaufbau der Demokratie in Europa nach dem Ende der Kriege und der Zeit der Diktaturen zu verdanken ist, sind in einigen Ländern von der Bildfläche verschwunden oder haben ihre dominante Stellung verloren.

Die Gründe des Zusammenbruchs? Sicherlich das oligarchische Ausufern der repräsentativen Demokratie, mit entsprechenden Privilegien für die politische Kaste, der Verzicht auf Werte zu Gunsten opportunistischer Haltungen, die bereits vom Politologen Claus Offe kritisierte Orientierung der «take-all»-Parteien, Supermärkten des politischen Angebots, und schliesslich die weitverbreitete Korruption (ich spreche nicht von der Schweiz).

Gleichzeitig hat sich die Gesellschaft tiefgreifend verändert. Sie ist in beunruhigender Weise zersplittert, die Interessen der Allgemeinheit, oder mindestens von mehrheitlichen und wichtigen Gesellschaftsschichten, sind durch Forderungen sogar von winzigen Minderheiten ersetzt worden. Die Wählerinnen und Wähler von heute interessieren sich nicht mehr für Grossprojekte oder Programme, sie verlangen sofortige (Schein-)Lösungen für ihre einzelnen, auch zweit­rangigen Probleme.

Grosse Reden sind nutzlos geworden, es ist stattdessen notwendig, auf den Punkt verständliche und einfache (leider manchmal vereinfachende) Lösungen für einzelne Probleme zu präsentieren, um Zustimmung von wechselnden Stimmberechtigten zu erhalten.

Der derzeitige Erfolg der grünen Bewegungen ist darauf zurückzuführen, dass sie sich auf ein einziges Thema von grosser Bedeutung und Aktualität konzentrieren. Sie überholen die Sozialdemokratie, auch wenn diese eine programmatische Struktur hat, welche für die Bedürfnisse der Gesellschaft viel artikulierter und vollständiger ist.

Die politische Bewegung der Zukunft muss sehr flexibel und in der Lage sein, die wankelmütigen Stimmungen einer uneinigen und orientierungslosen Gesellschaft zu antizipieren. Sie muss die Qualitäten einer PR-Agentur besitzen, unterstützt von einem Thinktank, um die Kompetenz nicht völlig zu opfern, mit der chamäleonartigen Fähigkeit, sich zu einzelnen diskutierten Problemen anders und abwechselnd zu präsentieren. Das ist kein Opportunismus, sondern eine realistische Beurteilung der heutigen Lage.

Es reicht nicht, wie es Petra Gössi, Präsidentin der Freisinnigen, macht: sich in eine Meinungsforscherin zu verwandeln. Wenn es ­ein Problem gibt, organisiert sie eine Basisabstimmung. Der Partei­führung wird Verantwortung abgenommen, aber auch ihre Autorität geschmälert.

Viel besser ist die originelle Pfister-Lösung. Der Zusammenschluss mit der BDP und das Votum der Nicht-Katholiken sind nicht der eigentliche Grund, sondern bloss Vorwände. In Wirklichkeit will man die Grundlagen für eine Politik setzen, die frei von jeder programmatischen Ein­mischung ist, um den individuellen Problemen des Augenblicks in einer schwankenden Gesellschaft vorurteilsfrei begegnen zu können.

Es ist auch eine Möglichkeit, sich von einem gescheiterten Establishment zu lösen – und Bewegungen zu bekämpfen, die in Europa erfolgreich, aber mit gravierenden Kompetenzmängeln entstanden sind. Alles Gute der Partei «Die Mitte»! Sie trägt einen nichtssagenden Namen, «ni gauche ni droite» wie die Bewegung von Macron, um ein von den Fehlern der Vergangenheit befreites politisches Modell zu werden, das in der Lage ist, die Zustimmung in Einzelfragen dank Sachverständnis zu erreichen.

Präsident Pfister wird diese Überlegungen bestreiten, was verständlich ist, weil die besten Taktiken diejenigen sind, die auf dem Über­raschungseffekt beruhen.

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