In den letzten Jahren ist die Frage der Verfassungsmässigkeit von Initiativen oder anderen politischen Forderungen zunehmend in den Mittelpunkt des staatspolitischen Interesses gerückt.

Dabei ist die Diskussion weder neu noch zufällig. Schon der frühere Bundesrat Hans Schaffner stellte einmal in einer agrarpolitischen Debatte fest: Im Interesse der Bauern mussten wir den zuständigen Artikel der Bundesverfassung etwas «verschütten». Im Gegensatz zu heute war dies vom Inhalt her vermutlich damals eine Bagatelle und somit auch im Ermessensspielraum des Bundesrates.

Seither hat sich einiges verändert oder ist im Begriffe, sich zu verändern. Initiative und Referendum sind wohlbehütete direktdemokratische Instrumente, die meiner Auffassung nach weder verändert noch verwässert werden dürfen. Es sei denn, das Volk wäre in seiner Mehrheit der Auffassung, solches zuzulassen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein, heute nicht und morgen wohl auch nicht. Man mag mir entgegenhalten, dass diese Frage erst schlüssig beantwortet werden kann, wenn sich das Volk dazu äussern könnte. Auch wenn dieser mögliche Vorwurf etwas für sich hat, so bin ich der dezidierten Auffassung, dass wir Gescheiteres zu tun haben, als Volksabstimmungen zu organisieren, deren Ausgang mit aller Sicherheit im Voraus feststeht.

Am Beispiel der Masseneinwanderungsinitiative lässt sich trefflich illustrieren, wo die Krux liegt. Bundesrat und Parlament haben sich mehr als nur schwergetan, einen verfassungsmässigen Ausweg bei der Umsetzung zu finden. Ob er gefunden worden ist, wird je nach politischem Standort unterschiedlich beurteilt. Für die Einen ist solches gelungen, für die Anderen nicht. Als einfachem Bürger bleibt bei mir der schale Nachgeschmack einer Lösung zurück, die den verfassungsmässigen Anforderungen nicht in allen Teilen gerecht zu werden vermag. Mindestens muss sie als holprig bezeichnet werden und wird schon heute von einigen direkt Betroffenen als bürokratischer Leerlauf betrachtet.

Wie dem auch sei, mir geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Um es vorwegzunehmen, die Bundesverfassung ist für mich eine zwingende Voraussetzung, auch dann, wenn es nicht allen passt.

Auf dem internationalen Parkett steht einiges an, das möglicherweise verfassungsmässige Relevanz aufweisen dürfte. In erster Linie stehen für mich Abkommen mit der EU im Vordergrund. Aber auch andere Bereiche, die wir vielleicht heute nicht oder nur in undeutlichen Konturen wahrnehmen können, dürften möglicherweise rasch an politischer Bedeutung zunehmen. Dann aber wird sich die Frage der Verfassungsmässigkeit erneut stellen und einer schlüssigen Betrachtung bedürfen.

Entscheiden – losgelöst von den eigenen politischen Vorstellungen

Aber auch eine solche des Vertrauens, das wir in die politisch Verantwortlichen haben oder nicht. Das ist beileibe kein Vorwurf an den Bundesrat und das Parlament. Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie anspruchsvoll solche Entscheidungen sind und wie schwierig diese von den eigenen politischen Vorstellungen gelöst werden können.

Aus diesen Gründen bin ich heute der Auffassung, dass wir ein Verfassungsgericht brauchen. Ich gebe gerne zu, früher war auch ich anderer Meinung und der Ansicht, dass ausschliesslich die gewählten politischen Behörden für die Interpretation der Bundesverfassung zuständig sein sollen. Auch ich betrachtete dieses Instrument als einen weiteren Schritt hin zum Richterstaat, den wir auch heute nicht wollen. Solche Argumente sind nicht vollständig von der Hand zu weisen, und es wird sehr auf die Ausgestaltung und die Kompetenzen eines solchen Instrumentes ankommen.

Es wird auch dort Mehr- und Minderheiten geben und nicht alles wird der Weisheit letzter Schluss bedeuten. Auch kann es nicht sein, was sich unlängst ein Präsident einer solothurnischen Gemeinde leistete: Er glaubte, weil ihm das richterliche Urteil nicht passte, die Zusammensetzung des Gerichtes rügen zu müssen. Immerhin besteht mit einem Verfassungsgericht die Chance, staatspolitisch bedeutende Entscheide losgelöst von der Tagespolitik vertieft zu betrachten.

Christian Wanner: Der Meisterlandwirt aus Messen war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er ist Mitglied im Publizistischen Ausschuss der AZ Medien.