Kommentar

Und jetzt ein bisschen Opposition

Das offizielle Bundesratsfoto 2020.

Das offizielle Bundesratsfoto 2020.

Trotz grünem Ansturm verteidigten die Bundesratsparteien im Dezember ihre Macht problemlos. Und dennoch ist eine Umwälzung im Schweizer Politsystem auszumachen. Sie lässt sich an einem Wort festmachen: dem Referendum.

So sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese Woche im «Blick» nicht nur, dass ihre Partei kämpferischer und frecher werden müsse. Sondern auch: «Wir werden vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.» Ihr Pendant bei der CVP, Gerhard Pfister, sagte ebenfalls diese Woche, seine Partei müsse die internen Strukturen verbessern, agiler und schneller werden und zudem: «Wir müssen in der Lage sein, problemlos Initiativen und Referenden zu lancieren.»

Der Dritte im Bunde, SP-Präsident Christian Levrat, schwärmte am selben Tag vom Referendum seiner Partei gegen die Steuerabzüge für Kinder. Ein Kaltstart sei es gewesen, mitten im Wahlkampf, ohne Vorlaufzeit. Dennoch brachte die SP die 50000 Unterschriften im Nu zusammen. «Das war eine Machtdemonstration», so Levrat.

Nun, es gehört zum System, dass Bundesratsparteien trotz Regierungsverantwortung auch Opposition machen. Das gilt insbesondere für die ­beiden Polparteien SP und SVP. Sie sind erprobt darin, wenn es darum geht, Initiativen oder Referenden zu lancieren. Anders präsentiert sich die Situation bei der FDP und der CVP. Ihre Ausflüge in die Oppositionsrolle sind eher spärlich, zumeist aber traumatisch. So scheiterte die FDP 2012 mit ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative kläglich: Sie brachte nicht einmal die notwendigen 100000 Unterschriften zusammen. Eher traumatisch war für den Freisinn auch die abgelehnte Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Sie führte zu internen Konflikten.

Ähnliches erlebt die CVP gerade mit der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Obwohl das Bundesgericht die Abstimmung von 2016 annullierte, zieht die Partei ihre Volksbegehren zurück. Sie will Ende dieses Jahres eine neue Initiative mit dem gleichen Anliegen, aber ohne die umstrittene Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau lancieren. Zu gross ist die Angst, mit dem aktuellen Initiativtext beim Stimmvolk zu verlieren. Und vor allem will die Partei eine interne Zerreissprobe verhindern. Zu viele CVPler würden sich wegen der Ehe-Definition inzwischen wohl öffentlichwirksam gegen die Initiative stellen. Dass die CVP nun aber bis Ende Jahr mit der Lancierung der neuen Initiative wartet, hat einen einfachen Grund. Derzeit sammelt die Partei noch für ihre Kostenbremse-Gesundheitsinitiative. Sie kommt zustande, ist aber kein Selbstläufer, sondern ein Kraftakt.

Die CVP will aber nicht nur bei den Initiativen besser werden, sondern will künftig auch Referenden ergreifen können, gleich wie die FDP. Das ist eine Zäsur. Eine Faustregel besagt, dass drei Bundesratsparteien notwendig sind für ein erfolgreiches politisches Projekt. Also der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP oder die «Koalition der Vernunft» aus FDP, CVP und SP. Ankerpunkt sind FDP und CVP. Man nennt sie drum auch die staatstragenden Parteien. Wenn sich die beiden nicht einig sind, dann bedeutet das Blockade. Man nehme etwa die gescheiterte Rentenreform 2020. Das Projekt von SP und CVP wurde von FDP, SVP und Linksaussen-Parteien erfolgreich bekämpft. Politologe Claude Longchamp warnte danach vor politischem Stillstand, wenn neuerdings auch die FDP wichtige Regierungsvorlagen per Referendum zu Fall bringe. Das Gleiche gilt auch für die CVP. Dass Regierungsparteien Referenden lancieren, widerspricht der Konkordanzidee. Denn die massgeblichen Kräfte werden in die Regierung eingebunden, um zu viele Referenden zu verhindern.

Wie oft die FDP oder die CVP tatsächlich zum Mittel des Referendums greifen wollen, ist offen. Nur schon, dass sie diesen Oppositionsgedanken laut aussprechen, ist aber bemerkenswert und zeigt, wie stark das Parteiensystem bei den Wahlen in Bewegung geraten ist. FDP und CVP wollen zum einen ihr Profil schärfen. Zum andern werden sie sich ihres Bedeutungsverlusts wohl allmählich bewusst.

Meistgesehen

Artboard 1