Bedingungsloses Grundeinkommen

Unausgereifter Denkanstoss

Mit 10er-Noten werben die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mit 10er-Noten werben die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

«Das Grundeinkommen auf kommunaler Ebene in Pilotversuchen zu testen, ist sinnvoll.» Der Leitartikel zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Das bedingungslose Grundeinkommen setzt falsche Anreize und gefährdet das Sozialsystem und unseren Wohlstand. Über Digitalisierung aber sollten wir nachdenken. Die Initiative ist chancenlos, und nicht einmal die Initianten nehmen sie wirklich ernst. Am 5. Juni werden ihr wohl nicht einmal 20 Prozent der Stimmbürger zustimmen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wollen die Initianten allen in der Schweiz wohnhaften Personen ein würdevolles Leben ermöglichen, wie es im Initiativtext heisst. 2500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind sollen monatlich nötig sein. Mehr als 200 Milliarden würde dies die Bundeskasse pro Jahr kosten.

Gerne betonen die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens die lange Tradition der Idee. Schon Thomas Morus habe im 16. Jahrhundert für eine Zahlung an jeden geworben, damit niemand mehr aus Not stehlen müsse, machen sie geltend. Nur lassen sie dabei etwas ausser Acht: Morus erdachte sich seine Utopie als Insel. Die Schweiz aber ist keine Insel, sie liegt vielmehr inmitten Europas.

Was passieren würde, wenn das Tessin ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen würde, das fast gleich hoch wäre wie der Durchschnittslohn in der Lombardei, ist leicht auszurechnen. Der Migrationsdruck nähme ein nie da gewesenes Ausmass an. Was auch immer man von der Masseneinwanderungsinitiative halten mag, der Souverän hat mit ihrer Annahme der Regierung vor bald zweieinhalb Jahren den Auftrag erteilt, die Zuwanderung wieder selbst zu steuern. Mit dem Ziel, sie zu drosseln.

Weshalb soll jedem ein Grundeinkommen zustehen?

Entscheidender aber als die Tatsache, dass sich ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene gar nicht einführen lässt, ohne Chaos zu schaffen, ist etwas anderes: Die Initianten haben bis jetzt nie aufzuzeigen vermocht, weshalb der Staat jedem ein Grundeinkommen entrichten sollte. Jedem, also auch jenen, die gar keinen Bedarf nach staatlicher Unterstützung haben, weil sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Wieso soll der Milliardärssohn monatlich genauso 2500 Franken erhalten wie der bedürftige Invalide? Es ist nicht einzusehen. Stattdessen riskiert die Idee des Grundeinkommens, die Solidarität überzustrapazieren, die das Leben in einem Gemeinwesen erfordert.

Der Staat sollte niemandem Anreize bieten, sich in die Hängematte zu legen, wenn er imstande ist, sein Auskommen eigenständig zu finanzieren. Schliesslich basiert der Schweizer Wohlstand nicht auf Rohstoffen, ist nicht gottgegeben und auch nicht auf ewig gesichert. Die Annahme der Initiative käme einem krassen Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialsystem gleich, obwohl dieses im internationalen Vergleich funktioniert.

Mit ihrer aufmerksamkeitsheischenden Juxkampagne haben die Initianten – immerhin – die Idee des Grundeinkommens bekannt gemacht. Nur: Die Gefahr besteht, dass sie ihr mit der Initiative einen Bärendienst erwiesen haben. Wenn nur 10 oder 15 Prozent der Stimmbürger zustimmen, wird die Idee als Hirngespinst abgetan und auf Jahrzehnte hinaus in der Schublade verschwinden. Das wäre schade und falsch. Denn die Idee soll – so unausgereift sie jetzt ist und so sehr diese Initiative am 5. Juni abgelehnt werden muss – durchaus weiterverfolgt und vertieft werden. Jetzt ein Grundeinkommen in die Verfassung zu schreiben, wäre ein wirtschaftspolitisches Höllenfahrtskommando. Das Grundeinkommen auf kommunaler Ebene in Pilotversuchen zu testen aber ist sinnvoll, weil erst gesicherte empirische Evidenz die Basis schafft, um ernsthaft nachzudenken. Die Schweiz braucht nicht aus sicherer Distanz zuzusehen, wie die Tests in Finnland und den Niederlanden verlaufen.

Digitalisierung und Roboterisierung verunsichern viele Menschen. Das ist verständlich. Noch ist kaum abzusehen, ob sie sich eher als Chance oder als Risiko herausstellen, ob sie neue Möglichkeiten bieten oder sich bloss als Jobkiller erweisen. Klar ist: Die Digitalisierung kommt, ja sie hat längst angefangen. Um sich zu wappnen, sollte sich die Schweiz ihrer Stärken besinnen, statt ein Grundeinkommen einzuführen. Ohne Rohstoffe, aber mit hervorragendem Bildungsniveau ist die Ausgangslage, nicht nur glimpflich davonzukommen, sondern gar eine führende Rolle zu übernehmen, für unser Land gar nicht so schlecht.

Meistgesehen

Artboard 1